Geschäft: Minarette

ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Die Antwort der Regierung auf meine Interpellation mit der Frage, wie man den Bau von Minarett-Türmen nötigenfalls verhindern könnte, für den Fall, dass denn eine Demokratische Mehrheit dies wünschen würde, ist erteilt - nur beantwortet sie leider meine Frage nicht im Geringsten. Die Regierung teilt mir einfach ihre eigene Meinung mit, in diesem Fall, dass aus ihrer Sicht kein weiterer Handlungsbedarf bestehe, ausser der Weiterverfolgung der zahlreichen Integrationsbemühungen, welche mir hingegen sehr ausführlich erläutert werden.

Ich bin sehr für Integrationsbemühungen, setze mich im Übrigen persönlich ganz konkret für ausländische Integrationswillige ein, insbesondere auch für Jugendliche. Der neue Anspruch auf Minarett-Türme widerspricht meines Erachtens aber gerade dem Anliegen der Integration, da die Minarett-Türme als Symbole der Gebietseroberung genau Symbole der Nicht-Integration darstellen. Die Türme sind für die Ausübung des Muslimischen Glaubens nicht notwendig, weshalb ja eben die hundertfünfzig Moscheen in unserem Land während der letzten Jahrzehnte bis auf zwei auch ohne die Türme ausgekommen sind.

Wenn wir vor lauter Anpassung an die zahlreichen verschiedenen Einwandererkulturen und ihre Wünsche unsere eigene Kultur Schritt für Schritt abschaffen, um all dem neuen Platz zu machen, ist schliesslich keine Kultur mehr vorhanden, an der man sich als Einwanderer überhaupt orientieren kann; eine effektive Integration ist dann wohl ziemlich schwierig zu bewerkstelligen.

Ich habe von der Regierung (mit den zahlreichen kompetenten Juristen der Verwaltung) eigentlich eine ernsthaftere Antwort erwartet, welche Grundlagen liefern sollte, für eine konstruktive und vor allem offene Diskussion. Ich empfinde es als gefährlich, und der Sache mit Sicherheit nicht dienlich, wenn hier eine demokratische Diskussion einfach unterbunden werden soll. Ich muss damit in der Sache weitere Schritte unternehmen.