Geschäft: Einbürgerungsräte

(im Namen der SVP-Fraktion): Der Antrag der Regierung ist abzulehnen.

Das Bürgerrechtsgesetz ist vom Volk abgelehnt worden. Die Neuauflage ist in der Novembersession 2006 vom Kantonsrat abgelehnt worden. Das heute geltende Notrecht ist umstritten und die rechtliche Auslegung sorgt immer wieder für Schwierigkeiten. Es braucht dringend klare Regelungen. Mit der nun vorliegenden Motion bietet die SVP-Fraktion Hand für einen Kompromiss. Die Einbürgerungsräte sollen direkt vom Volk im Proporzwahlverfahren gewählt werden und abschliessend ohne Rekursmöglichkeit bei Nichteinbürgerung entscheiden. Das Volk könnte so wieder mitreden. Eine gerechtere und alle Bürger vertretende Einbürgerungsbehörde mit demokratischer Legitimation würde so ermöglicht. Heute sind viele Einbürgerungsräte völlig einseitig zusammengesetzt. Das sorgt für Unverständnis in der Bevölkerung. Viele Menschen fühlen sich nicht gehört und nicht vertreten.

Im Kanton Luzern wurden mit der Regelung der Volkswahl sehr positive Erfahrungen gemacht. Diese Lösung gilt für uns nicht als Ideallösung. Sie können sich vorstellen, dass wir andere, schärfere Regelungen bevorzugen würden und auch Urnenabstimmungen gerne wieder zulassen möchten. Aber den Volkswahlvorschlag erachten wir als tragbaren Kompromiss, welcher eine deutliche Verbesserung gegenüber der heutigen Situation bringen kann. 84 Kantonsrätinnen und Kantonsräte aus fünf verschiedenen Parteien haben die Motion mitunterzeichnet. Es ist schade, dass die Regierung nicht hinter diesem breit abgestützten Kompromiss steht. Der geänderte Wortlaut widerspricht dem ursprünglichen Motionssinn. So soll das Volk nur noch einen Teil der Einbürgerungsräte wählen. Die explizite Erwähnung des Proporzwahlsystems wurde grundlos herausgestrichen.

(im Namen der SP-Fraktion): Der Antrag der Regierung ist abzulehnen.

Die Einbürgerungsfrage ist tatsächlich seit Jahren ein Problem. Die ideologischen Gräben sind in dieser Frage tief. Die heutige Situation ist für alle Parteien unbefriedigend. Die Motion will deshalb an einem anderen Ort ansetzen mit einem neuen methodischen Ansatz. Das Wesentliche daran ist, dass alle wichtigen politischen Kräfte eingebunden sein müssen, deshalb die Forderung nach Proporz. Nur so wird von rechts bis links akzeptiert, dass die Einbürgerungsräte abschliessend über die Gesuche befinden. Die Regierung möchte die Motion mit geändertem Wortlaut gutheissen. Das freut mich. Was aber in ihrem Wortlaut fehlt, ist der Proporz und somit einer der wichtigsten Punkte der Motion. Ohne Proporz haben wir die alten Grabenkämpfe oder spätestens nach der nächsten Volksabstimmung erneut einen Scherbenhaufen. Die von der Regierung vorgeschlagene umfassende Prüfung des in Frage kommenden Wahlverfahrens begrüssen wir. Wir sind uns auch bewusst, dass der Einbezug der Ortsgemeinden grundsätzlich angeschaut werden muss. Wir sind aber der Meinung, dass der Motionstext auf dem gelben Blatt zulässt, dass diese Überlegungen der Regierung einfliessen können. Auf dem roten Blatt hingegen entfernen wir uns zu stark von der ursprünglichen Forderung, und damit vom neuen, nicht ideologisch geführten Ansatz.

Zu Reimann-Wil: Wir haben die gleiche Meinung, dass wir einen Weg finden müssen, wie wir dieses Thema Einbürgerungsräte umsetzen können. Im Wortlaut der Regierung ist nicht gedacht, dass das Thema Proporz ausgeklammert ist. Die Regierung möchte mit diesem Auftrag die Grundlage geben, dass wir alle Varianten prüfen können. Es ist einfach viel schwieriger, so umzusetzen, dass es auch für die Ortsgemeinden gilt. Eine definitive Prüfung konnte bis jetzt nicht stattfinden. Wenn die Regierung schreibt, das Wahlverfahren ist so auszugestalten, dass die politischen Gemeinden und die Ortsgemeinden vertreten sind, dann ist der Proporz natürlich miteinbezogen. Das ist ein wesentlicher Teil dieses Auftrags, den Sie uns geben. Wir wollen nicht etwas zusichern, das vielleicht an den rechtlichen Grundlagen scheitert.

Wir überlassen Ihnen die Entscheidung, welchen Antrag Sie unterstützen wollen. Ich kann Ihnen einfach sagen, die Stossrichtung, das gemeinsames Ziel ist klar: Die abschliessende Kompetenz soll den Einbürgerungsräten übergeben werden, und ich sichere Ihnen zu, das Thema Proporz ist nicht vom Tisch.

Die Regierung beantragt Gutheissung mit geändertem Wortlaut.