Geschäft: Kinderzulagengesetz: Rasche Umsetzung des Volkswillens

beantragt im Namen der SP-Fraktion Gutheissung mit folgendem Wortlaut: «Die Regierung wird eingeladen, dem Kantonsrat:

a) in einer ersten Vorlage die Erhöhung der Ansätze des Bundesbeschlusses ohne Änderung der Finanzierung per 1. Januar 2008 vorzulegen;

b) in einer zweiten Vorlage eine umfassende Revision des Kinderzulagengesetzes im Sinn der Motionen 42.05.13, 42.05.21, 42.05.23 und 42.05.25 zu unterbreiten.»

Die SP-Fraktion hat diese Motion eingereicht mit dem Ziel, dass es möglichst schnell möglich wird, den Volksentscheid umzusetzen. Das Schweizer Stimmvolk hat klar Ja gesagt zu den neuen Kinderzulagen im Kanton St.Gallen mit 61,9 Prozent. Es ist im Sinn des Souveräns, dass wir das möglichst schnell umsetzen. Damit können wir die Finanzierung jetzt noch ausklammern, welche in den Übergangsbestimmungen vorgegeben ist. Somit muss schnell die Erhöhung der Ansätze realisiert werden und anschliessend in der zweiten Vorlage dann eine umfassende Revision vorgenommen werden.

(im Namen der SVP-Fraktion) legt seine Interessen als Präsident des Gewerbeverbandes offen. Dem Antrag der SP-Fraktion ist zuzustimmen.

Einige von Ihnen werden nun erwarten, dass ich gegen diese Motion spreche. Das mache ich nicht. Auch wir akzeptieren den Volkswillen, werden aber genau darauf schauen, dass der Motionstext dann in der Vorlage auch dementsprechend gehalten ist. Der Fahrplan der Motion. Mich überrascht, dass es überhaupt eine Motion braucht. Das Volk hat entschieden. Das Departement hätte von sich aus das sofort umsetzen können. Scheinbar wird hier von einer Seite der anderen Seite der Ball zugespielt.

Die Regierung beantragt Gutheissung mit geändertem Wortlaut.

(im Namen der CVP-Fraktion): Dem Antrag der SP-Fraktion ist zuzustimmen.

Damit die rasche Umsetzung des Volkswillens, die Kinderzulagen und die Ausbildungszulagen zu erhöhen, auf den 1. Januar 2007 ermöglicht wird, unterstützt die CVP-Fraktion diese Änderung im Wortlaut.

Die Regierung hat ein rotes Blatt abgegeben. Aber die Regierung ist auch einverstanden mit dem grauen Blatt mit den Änderungen, die eingebracht worden sind. Warum? Das rote Blatt geht davon aus, dass die Erhöhung der Zulagen vorgezogen wird. Aber dieser Kantonsrat hat im letzten Jahr beschlossen, dass die Arbeitnehmer sich an dieser Finanzierung beteiligen müssen. Von daher ist es ein komplizierter Weg, bis wir eine Möglichkeit gefunden haben, dass es sich da für Familien mit Kindern noch rechnet, wenn sie selbst mitbezahlen müssen. Über diesen Weg mit dem grauen Blatt wird diese Arbeitnehmerbeteiligung jetzt ausgesetzt, und dadurch wird es für uns selbstverständlich ohne Problem möglich sein, in diesem Jahr diese Erhöhung auf die beschlossenen Fr. 200.- bzw. Fr. 250.- umzusetzen. Aber nur über diesen Weg. Wir werden dann in einem späteren Zeitpunkt, wie wir das in Aussicht gestellt haben, die Totalrevision dieses Geschäftes an die Hand nehmen und zu diesem Zeitpunkt dann überlegen, wie hoch Kinderzulagen bezahlt werden müssen, damit sich eine Arbeitnehmerbeteiligung überhaupt rechtfertigt.