Geschäft: Strategische Investitionsplanung für st.gallische Spitäler und Kliniken

Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Brühwiler-Oberbüren hat das Wichtigste zusammengefasst. Es geht eben gerade nicht darum, hier wieder eine Gesamtordnung über alles zu machen. Das war nicht die Absicht der Finanzkommission und insbesondere auch nicht der Subkommission Gesundheitsdepartement, wo eigentlich diese Idee entstanden ist. Es geht darum, im Bereich Gesundheit zu sehen, wie eigentlich die Regierung und insbesondere das Gesundheitsdepartement mit dem entsprechenden Verwaltungsrat die Prioritäten setzen will. Warum haben wir das Gesundheitsdepartement ausgewählt? Wir haben eine Liste, die ist vertraulich, mit sämtlichen Investitionsprojekten. Wenn man alles zusammenzählt, kommt man auf eine Summe von 1,19 Mrd. Franken, davon sind 790 Mio. Franken Gesundheitsbauten. Damit ist klar, warum man nun schauen will, was in den nächsten zehn Jahren im Gesundheitsdepartement passiert. Hier ist es die Aufgabe des Kantonsrates, strategisch zu bestimmen, wohin die Reise geht. Wenn Sie dies jetzt auf sämtliche Infrastrukturen ausdehnen, dann sehen Sie am Schluss nichts mehr. Dann sehen Sie vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr. Das wollen wir gerade nicht.

Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Wieso sind wir zu diesem Postulat gekommen? Es scheint schon noch wichtig, das noch einmal zu verdeutlichen. Wir haben festgestellt, dass tranchenweise Vorlagen kommen, die den Spitalbereich betreffen: die Geburtsstätte in Wil, die Bettenstation, die Böschenmühle. Da haben wir gesagt, es ist sinnvoll, wenn wir eine Gesamtschau haben, damit wir wissen, was im Spitalbereich läuft. Wir haben einen aufgestauten Unterhalt und uns interessiert wirklich nur der Spitalbereich.

beantragt im Namen der SP-Fraktion, Abs. 1 Satz 1 wie folgt: «Das Investitionsprogramm als Teil der Finanzplanung 2008 bis 2010 zeigt, dass in den kommenden Jahren zahlreiche Bauvorhaben geplant sind.»,

Abs. 2 wie folgt: «Die Regierung wird eingeladen, dem Kantonsrat rechtzeitig einen Bericht über die strategischen Leitlinien und die zeitliche Planung der Bauvorhaben für die nächsten 8 bis 10 Jahre zu unterbreiten.»,

und den Titel wie folgt zu formulieren: «Strategische Investitionsplanung für Bauten des Kantons».

Gefordert ist nicht nur eine Investitionsplanung für die st.gallischen Spitäler und Kliniken, sondern auch für die anderen bevorstehenden Bauten des Kantons. Das sind im Wesentlichen Bauten aus dem Erziehungsdepartement: Kantonsschulen, Hochschulen, Fachhochschulen. Das sind aber auch Bauten aus dem Departement des Innern, z.B. Museen. Wir erachten es als wichtig, eine Gesamtschau über alle anstehenden Bauten mit Investitionsprogramm zu haben. Eine solche Gesamtschau ist unseres Erachtens wichtig und nötig. Soweit ich das aus einer Vorbesprechung entnehmen konnte, macht das auch aus Sicht des Vorstehers des Baudepartementes Sinn. Diese Gesamtschau, die wir anstreben, soll aber keinesfalls zu Verzögerungen führen. Insbesondere im Bereich der Spitäler ist es wichtig, dass wir schnell zu weiteren Vorlagen kommen. Es ist überhaupt nicht die Absicht dieses Postulates, dass es dann länger geht, bis dieser Postulatsbericht vorliegt. Wir wollen, dass das schnell passiert. Aber eben, der Postulatsbericht soll eine Gesamtschau ermöglichen, die diesen Titel auch verdient. Es wäre hilfreich, wenn der Vorsteher des Baudepartementes dazu anschliessend Stellung nehmen könnte.

Zum Vorsteher des Baudepartementes: Es geht uns nicht darum, dass wir eine Planung des Baudepartementes haben wollen. Es geht mir darum, dass ich wissen will, wie die medizinische Versorgung mit den Spitalbauten im Kanton St.Gallen ist. Das ist eine medizinalpolitische Frage. In diesem Rahmen interessiert mich z.B. eine Bibliothek St.Gallen nicht, weil ich jetzt nicht eine Kulturdiskussion führen will. Ich möchte wissen, wie sieht diese Planung bei Spitalbauten aus. In Ihrem Departement müssen Sie das haben, das ist mir ganz klar. Aber ich möchte eine Antwort betreffend die strategische Spitalplanung. Das ist alles, was wir wollen.

Ich unterstütze die Argumentation von Mächler-Zuzwil, sie ist absolut richtig. Wir wollen eine Spitalbaupolitik, wir wollen eine Diskussion über die strategische Spital- und Klinikbaupolitik im Kanton St.Gallen und nicht eine Verwässerung mit jedem kleinsten Bauprojekt in diesem Kanton. Diesbezüglich erstaunt mich schon, dass sich der Vorsteher des Baudepartementes nun für den Antrag der SP-Fraktion ausspricht. Vor einiger Zeit haben Sie sich noch relativ stark dagegen gesträubt. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass wenn die Gesamtschau kommt, dass diese einhergeht mit der Verwässerung der Vorlage. Die kann niemals so tiefgründig ausgearbeitet werden, wie dies die Finanzkommission will. Ich bitte Sie nach wie vor, der Lösung der Finanzkommission zuzustimmen. Ich kann aber auch durchaus damit leben, wenn es anders kommt. Wir werden aber - auch bei abgeändertem Wortlaut - speziell ein Auge auf das Gesundheitsdepartement richten.

Ratspräsident: Die Regierung beantragt Gutheissung.

Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Der Sprechende zeigt sich einigermassen erstaunt über diesen Antrag von Seiten der SP-Fraktion, haben doch die Beratungen innerhalb der Finanzkommission ein etwas anderes Bild gezeigt. Die Finanzkommission hat sich ganz bewusst auf die strategische Investitionsplanung im Bereich des Gesundheitsdepartementes fokussiert, und zwar aufgrund von Informationen, die uns zugetragen wurden, welche Spitäler zu welchem Zeitpunkt wie saniert werden sollen. Wir sind überzeugt, dass wir in erster Linie eine strategische Gesamtschau wollen und nicht eine bautechnische. Die bautechnische Schau findet im Rahmen der jeweiligen Botschaften statt. Ich bin überzeugt, dass es eine Illusion ist zu glauben, die Gesamtschau über sämtliche Hochbauten im Kanton St.Gallen würde keine Verzögerungen mit sich bringen. Wenn sie keine Verzögerungen mit sich bringt, heisst es im Klartext, dass sie entsprechend oberflächlicher sein wird. Ich kann es mir nicht anders vorstellen. Das Gesundheitsdepartement investiert in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren rund 0,5 Mrd. Franken. Das Gesundheitsdepartement hat den grössten Investitionsbedarf im Kanton St.Gallen, und hinter diesem Teilbereich möchten wir die strategische Gesamtschau dargelegt haben und nicht eine bautechnische Gesamtschau. Die Gefahr besteht, dass letztendlich die Gesamtschau verbessert wird und damit das Ziel dieses Postulates letztlich nicht erreicht werden kann.

Wir liegen wohl nicht so weit auseinander. Übrigens ist dieses Postulat auch nichts Neues. Ich habe hier noch eines (43.90.06) von Tobler-Rorschacherberg aus dem Jahr 1990. Der fragte dannzumal schon das Gleiche. Das hat sich ergeben, nachdem im Kantonsrat ein Investitionsstopp bei den Spitalbauten stattgefunden hat, und nach zehn Jahren geht es nun darum, dass Sie einen strategischen Überblick haben wollen. Sie wollen wissen, wie viel Geld in welchen Spitälern zu welchem Zeitpunkt investiert werden soll. Ich bin schon ab diesen beiden Voten erstaunt. Hier ist die Investitionsplanung des Baudepartementes über die grossen Projekte. Wenn es dann darum geht, dass man auch die Umsetzung beschliesst, dann werden Sie wohl staunen, dass wir jetzt nicht plötzlich die nächsten zehn Jahre sämtliche übrigen Projekte streichen. Letztlich wird sich das irgendwo kumulieren, und dann geht es darum festzulegen, ob wir diesen Investitionsrahmen von 12 Steuerprozenten weiterführen können und entsprechend Spital- und andere Bauten verzögern, oder ob wir diese Summe erhöhen müssen. Was Sie wollen, ist ein ganz entscheidender Teil, der geliefert werden muss. Wir hatten übrigens ohnehin schon geplant, für die erste Bauvorlage im Spitalbereich einen Überblick zu geben. Wir werden das machen, aber es geht nicht, ohne den Gesamtüberblick über die Gesamtinvestitionen zu haben, weil es letztlich auch eine Kapazitätsfrage ist. Deshalb können Sie diesem grauen Blatt zustimmen oder nicht zustimmen. Es ist sowieso dabei.

Zu Mächler-Zuzwil: Es bringt nichts, wenn Sie einen Überblick haben über die Spitalbauten. Dann stellen Sie aufgrund der Leistungskonzentration fest, was in welchem Spital mit welcher Dringlichkeit gemacht werden muss. Dann können Sie doch das nicht abkoppeln von den übrigen Investitionen, die auch getätigt werden müssen, die Sie im Parlament ebenfalls bewilligen werden. Deshalb geht das im Gleichen ohne zeitliche Verzögerung. Wir machen einen Gesamtüberblick. Es wird nicht ein Postulatsbericht sein im ursprünglichen Sinn, sondern ein Überblick über die wesentlichen Punkte, damit Sie Ihr Ziel erreichen können. Sie können diesem grauen Blatt problemlos zustimmen. Wir müssen ohnehin die rollende Investitionsplanung aktualisieren.

Dem Antrag der SP-Fraktion ist zuzustimmen.

Ich verstehe die Aufregung meiner Mitglieder in der Finanzkommission wirklich nicht. Wenn wir hier dieses Postulat erweitern, könnte das auch viele Informationen bringen, die wichtig sind. Im Erziehungsdepartement gibt es auch sehr viele anstehende Investitionen. Wenn wir hier einen Gesamtüberblick haben, wäre das sicher sinnvoll, damit wir insgesamt strategisch gute Entscheidungen treffen können. Wenn man dann den Bereich der Spitäler etwas anreichert und auch noch sagt, was in diesen Spitalbauten wirklich gemacht werden soll nach aktuellem Planungsstand, dann ist auch das Postulat meiner Kollegen erfüllt. Von daher sehe ich keinen Grund, warum wir dieser Erweiterung nicht zustimmen sollten.

Auch ich unterstütze die Voten der Mitglieder der Finanzkommission, insbesondere von Mächler-Zuzwil. Ich verweise auf den Postulatstext der Finanzkommission. Ich bin erstaunt, dies jetzt von einem Regierungsmitglied zu hören. Wir haben heute von der Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes gehört, die Regierung pflege jeweils die Aufträge des Kantonsrates auszuführen. Der Text ist völlig klar. Die Finanzkommission will die zeitliche Planung der Objekte für die nächsten acht bis zehn Jahre im Spitalbereich. Das rote Blatt der Regierung lautet auf Gutheissung. Das mündliche Votum des Vorstehers des Baudepartementes lautete sinngemäss: «Wir machen das freiwillig und dehnen das aus und legen die ganze Investitionsplanung über sämtliche Hochbauten offen.» Das ist eine Ausdehnung dieses Auftrages, die mich erstaunt. Die Regierung pflegt in der Regel nicht Vorstösse auszuweiten, sondern eher einzuengen. Das habe ich noch selten erlebt, dass man freiwillig dann plötzlich über das Ganze Bericht erstattet, wenn nur ein Teil gefragt ist.

Kommissionspräsident: Dem Wortlaut der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Der Kanton St.Gallen steht, wie Ihnen dargelegt, in den nächsten Jahren vor grossen Investitionen im Spitalbereich. Im Wissen um die bedeutenden finanziellen Belastungen, die diese Investitionen dem Staatshaushalt in Zukunft bringen werden und um eine optimale Abwicklung der Bauvorhaben im Bezug auf Timing und Kosten sicherzustellen, hat die Finanzkommission mit 11:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen dieses Postulat eingereicht.