Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Erweiterung des Hauses 24 des Kantonsspitals St.Gallen

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die vorberatende Kommission tagte noch kurz vor Weihnachten im Jahr 2006. Sie ist mit 15:0 Stimmen auf die Vorlage eingetreten. Nebst den beiden Vorstehern des Baudepartementes und des Gesundheitsdepartementes und dessen Generalsekretären waren ebenfalls in der Kommissionssitzung seitens des Spitals Hans Leuenberger, Direktor und Vorsitzender der Geschäftsleitung, sowie Guido Bucher, Leiter Departement Betrieb und Infrastruktur des Kaspi St.Gallen, anwesend. Seitens des Baudepartementes waren zudem Werner Binotto, Kantonsbaumeister, und Stefan Knobel, Leiter Spitalbau, anwesend. Während der Sitzung wurde uns durch die Verantwortlichen des Kantonsspitals St.Gallen die Räumlichkeiten gezeigt und die wichtigsten Fragen beantwortet. Die vorberatende Kommission konnte sich von den engen Platzverhältnissen ein Bild machen.

Bei der uns vorliegenden Bauvorlage geht es um einen Neu- und Erweiterungsbau des Hauses 24 des Kantonsspitals St.Gallen. In diesem Gebäude sollen in Zukunft die Sterilgüteraufbereitung für das ganze Kantonsgebiet und die Kantonsapotheke untergebracht werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die beiden Bereiche in verschiedenen Räumlichkeiten im Haus 03 einquartiert. Durch diese Raumerweiterung werden verschiedenste Verbesserungen erwartet. Bei der Sterilgüteraufbereitung: Die dezentralen Sterilisatoren würden zugunsten einer zentralen Aufbereitung von Sterilgütern aufgehoben. Erneuerungen sollen so an die Hand genommen werden, dass man die Anforderungen der Swiss Medic sowie ISO-Zertifizierung gerecht werde. Bei der Kantonsapotheke: Die Dienstleistungsbereitstellung könnte auf einer Etage gemacht werden. Die Sicherheitsanordnungen für die Lagerung von Arzneimitteln könnten sichergestellt werden. Die Kosten für die baulichen Massnahmen würden sich auf rund 15,2 Mio. Franken belaufen. Dabei handelt es sich bei rund 13,5 Mio. Franken um wertvermehrende Investitionen. Die restlichen 1,66 Mio. Franken sind für Sanierungen gedacht. Der wertvermehrende Bedarf ist über 3 Mio., aber nicht über 15 Mio. Franken. Somit untersteht das Gesetz dem fakultativen Referendum.

In der Eintretensdebatte wiesen die einzelnen Vertreter der Fraktionen darauf hin, dass die Platzbedürfnisse gerechtfertigt sind. In der Spezialdiskussion wurden durch die Mitglieder der Kommissionen verschiedene Fragen zur Vorlage gestellt, sei es bauspezifisch oder über den Ablauf intern. Während der Kommissionssitzung wurden keine Anträge gestellt. In der Schlussabstimmung stimmte die vorberatende Kommission mit 14:0 Stimmen bei 1 Abwesenheit der Vorlage zum Kantonsratsbeschluss über die Erweiterung des Hauses 24 des Kantonsspitals St.Gallen zu.

Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.

Der Kantonsrat tritt auf den Kantonsratsbeschluss über die Erweiterung des Hauses 24 des Kantonsspitals St.Gallen ein.

Präsident der Redaktionsskommission: Die Redaktionskommission verzichtete aus Effizienzgründen darauf, den einzigen Antrag schriftlich ausfertigen zu lassen, den sie zu dieser Vorlage stellt. Sie beantragt Ihnen, in Ziff. 5 des Kantonsratsbeschlusses «Beschluss» durch «Erlass» zu ersetzen.