Geschäft: Bau von Minaretten und religiöser Architektur der obligatorischen Volksabstimmung unterstellen

Auf die Motion ist einzutreten.

Es verwundert mich schon ein wenig, was hier für Worte fallen, besonders von Nufer-St.Gallen. Es ist nicht die Angst vor Minaretten. Es ist die Angst davor, dass man der Bevölkerung Rechte wegnimmt. Es geht uns lediglich darum, den Gemeinden bzw. der Bevölkerung das Recht zu geben, darüber abzustimmen, ob ein Minarett gebaut werden darf oder nicht. Es kann auch abgestimmt werden, ob ein katholischer Kirchturm oder ein reformierter Kirchturm gebaut werden kann. Das ist mir egal. Gehen Sie einmal in die Türkei und bauen Sie eine katholische Kirche. Wir sind hier zwar in der Schweiz, aber das sind Symbole der Muslime, die Macht ausstrahlen. Die Muslime haben das Ziel, ihre Religion als Weltreligion zu etablieren. Dagegen müssen wir uns wehren. Wir können es akzeptieren, wenn sie sich integrieren. Es geht lediglich darum, dass die Bevölkerung in den einzelnen Gemeinden, die mit dem Minarett leben muss, frei entscheiden kann. Wenn die Bevölkerung, die Mehrheit zustimmt, dann ist es richtig und ein demokratischer Entscheid. Wenn wir die Motion nicht gutheissen, ist es wieder ein Entscheid, den die Behörden von sich aus fällen.

Ratspräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

Auf die Motion ist einzutreten.

Die rasant fortschreitende Islamisierung Europas und der Schweiz sowie die zunehmenden Probleme zwischen den sehr unterschiedlichen Kulturen müssen von der Politik ernst genommen werden. Mehrere repräsentative und voneinander unabhängige Umfrage unter anderem in «Le Matin», «Dimanche», «20 Minuten» und «Coop-Zeitung», belegen objektiv, dass eine deutliche Mehrheit der Schweizer Bevölkerung keine Minarette in ihrer eigenen Wohngemeinde will und äusserst kritisch bezüglich islamischen Machtansprüchen in der Schweiz eingestellt ist. Wir - die Volksvertreter - sind nun gefordert, bei diesem Thema zu handeln. Der SVP-Fraktion geht es darum, dass das Zusammenleben der verschiedenen Religionen und Kulturen in geordneten Bahnen verläuft. Nur ein geregeltes Miteinander verhindert kulturelle Auseinandersetzungen. Solange fremde Religionen, die in ihren Herkunftsstaaten meist keine anderen Religionen dulden, hier in Selbstbeschränkung auftreten, ihren Glauben also frei, aber zurückhaltend leben, gibt es kaum Konflikte. Wird die Grenze zur Machtdemonstration mit Symbolen wie etwa einem muslimischen Gebetsturm überschritten, eskaliert der Widerstand, auch im Kanton St.Gallen. Von einer vor wenigen Wochen in Bern eingereichten Petition für ein Minarettverbot stammt fast die Hälfte der knapp 10'000 Unterschriften aus der Region Wil. Im Kanton Zürich wurde sogar eine parlamentarische Initiative für ein Minarettverbot überwiesen. So weit will die St.Galler SVP-Fraktion nicht gehen.

Aber wir sind der Überzeugung, dass das Volk der betroffenen Gemeinden ein Mitspracherecht bekommen muss. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Bevölkerung nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wird. So können sich verschiedene Religionen in unserem Kanton weiterhin mit Toleranz und Respekt begegnen. Wir möchten daher mit dieser Motion erreichen, dass solche Bauten dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Die meistgelesene Schweizer Wochenzeitung «Das Magazin» hat in ihrer Sonderausgabe vom 11. November 2006 die Integration der Schweiz zum Thema gemacht. Der Titel ist «Plädoyer für eine Politik jenseits von linkem Moralismus und rechter Propaganda». Ich zitiere daraus: «Die SVP-Fraktion hat nicht unrecht, wenn sie sagt, dass nur eine Volksabstimmung über Minarette effektiv zu einem Dialog der Kulturen unter den Leuten führt. Ein reiner Verwaltungsakt tut es jedenfalls nicht. Die direkte Demokratie ist das bessere Frühwarn- und Integrationssystem.» Das linksliberale Magazin bringt damit unsere Anliegen genau auf den Punkt.

In ihrer Antwort kritisiert die Regierung, unsere Motion sei aus rechtlicher Sicht bedenklich. Hier muss Folgendes klargestellt werden: Minarette sind nicht notwendig zur Ausübung der Religion von rund 190 islamischen Gebetsstätten. In der Schweiz haben lediglich zwei ein Minarett, und sogar in islamischen Ländern haben viele Moscheen kein Minarett. Ein Minarett wird nicht zur Religionsausübung gebraucht, also wird auch die von uns überhaupt nicht in Frage gestellte Religionsfreiheit nicht tangiert. Der renommierte Juraprofessor und ehemalige Zürcher EVP-Kantonsrat Hans Ulrich Walder schreibt zur Problematik des Baurechts in der Schrift «Die Bundesverfassung im Jahr 1999 - Erste Erfahrungen»: «Der Souverän hat das Recht, über einzelne Bauprojekte abschliessend zu entscheiden. Einschränkungen müssen gesetzlich geregelt werden, da sie die verfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrechte empfindlich einschränken.» In einer Dissertation zum Thema «Migration und Raumplanung» weist Rechtsanwalt Wolf S. Seidel darauf hin, dass laut einem Bundesgerichtsentscheid vom 7. Mai 1999 aus der Verfassung kein Rechtsanspruch auf eine nach den Regeln des Islams ausgestattete Grabstätte abgeleitet werden kann. Das Gleiche gilt auch für Minarette. Seidel schreibt: «Das geltende Raumplanungs- und Baurecht enthält grundsätzlich keine offenkundig diskriminierenden Bestimmungen. Bereits bei der Richtplanerstellung ist gesetzlich ein Einbezug und eine Mitwirkungsmöglichkeit der Bevölkerung vorgeschrieben. Wie dieser Auftrag des Gesetzgebers kantonal vollzogen wird, ist indes höchst unterschiedlich. Einige Kantone unterstellen die Nutzungsplanungen und Baugesetzgebungen überdies dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum. Damit verfügt die stimmberechtigte Bevölkerung über ein demokratisches Mitsprache- und Genehmigungsrecht.»

Auch vergangenes Wochenende wurde wieder in mehreren Gemeinden über private Bauprojekte abgestimmt, z.B. in Freienbach im Kanton Schwyz. Die Regierung hat also genügend Spielraum, um eine rechtlich bedenkenlose Vorlage auszuarbeiten. Unserer Motion kann daher bedenkenlos zugestimmt werden. Als im Solothurner Kantonsrat die SVP-Fraktion ein Minarettverbot forderte, war es FDP-Kantonsrat Ruedi Nützi, der als Gegenvorschlag einen unserer Motion sehr ähnlichen Vorschlag einbrachte. Ich zitiere hier aus der Pressemitteilung der FDP-Fraktion des Kantons Solothurn: «Lasst die Menschen vor Ort entscheiden». Mit einem Nichteintreten können Sie dieses unliebsame Thema, das dringend einer Lösung bedarf, nicht einfach unter den Teppich wischen. Wie Sie vielleicht bereits gelesen haben, arbeiten betroffene Einwohnerinnen und Einwohner aus Langenthal, Wangen bei Olten und Wil bereits an einer Volksinitiative. Sie hätten heute die Möglichkeit, dieser Volksinitiative den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sie setzen ein Zeichen für unsere direkte Demokratie und für ein friedliches Miteinander der verschiedenen Kulturen.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Wir wissen, dass sich gegen den Bau von Minaretten in verschiedenen Teilen der Schweiz Opposition bildet. Die Türme werden laut SVP-Fraktion als Provokation empfunden, die sowohl das christlich-abendländische Ortsbild als auch die Befindlichkeit der Bevölkerung erheblich stören. Immer, wenn etwas das Volk stört - die SVP-Fraktion weiss genau, was das Volk denkt -, dann wird nach Demokratie gerufen. Das Volk soll entscheiden. In unserer Demokratie regelt aber das Gesetz, was rechtmässig ist und was nicht, und zwar mit Blick auf die Verfassung, die Grundgesetze und europäisches sowie internationales Recht. Zwar unabhängig von irgendwelchen Befindlichkeiten auf Seiten der SVP-Fraktion. Dieses Gesetz behandelt Bauten im Baurecht und es behandelt Fundamentalismus, Rassismus und Verstösse gegen Menschenrechte in anderen klaren Bestimmungen. Schlaumeiereien, wie sie in der Motion beliebt gemacht werden, haben nichts mit dieser Demokratie zu tun. Ob in der Schweiz Integration gelingt, ob Gewalt, Fundamentalismus in die Schranken gewiesen werden können, entscheidet nicht Architektur, sondern was in diesen Räumen stattfindet. Eine Fabrikhalle kann nichts dafür, wenn sie als Treffpunkt für Neonazis missbraucht wird. Ein Fussballstadion kann ebenso wenig dafür, wenn nicht nur Fussballfans sich darin aufhalten, sondern auch gewaltbereite Hooligans ihre Exzesse dort feiern. Es gäbe noch viele Beispiele. Aber ich glaube, es ist klar, was ich sagen möchte: Gesetze können nicht beliebig geändert werden, wie es in dieser Motion verlangt wird. Die Regierung hat das in ihrem roten Blatt sehr plausibel dargelegt. Es ist wie mit den Einbürgerungen an der Urne. Bei einer Ablehnung, sei das nun ein Einbürgerungsgesuch oder ein Gesuch für einen Minarettbau, braucht es eine Begründung nach Art. 29 Bundesverfassung. Da dies bei einer Abstimmung nicht möglich ist, wären solche Entscheide verfassungswidrig. Schon aus diesem Grund darf diese Motion nicht gutgeheissen werden.

Ich möchte auf ein falsches Zitat aufmerksam machen. In der Motion wird die Islamwissenschaftlerin Annemarie Schimmel zitiert: «Das Minarett ... wird als eine Art Siegesturm aufgefasst.» In Wirklichkeit heisst das Zitat aber so: «Das Minarett ... wird manchmal als eine Art Siegesturm aufgefasst.» Das tönt doch schon ganz anders. Die Ablehnung und die Angst vor - ich zitiere die SVP-Fraktion - «Minaretten als Proklamation religiös politischer Machtansprüche muss aber ernst genommen werden». Da bin ich der gleichen Meinung. Der Islam ist seit dem 11. September 2001 in den Mittelpunkt des öffentlichen Interessens gerückt. Der Terror, der von islamistischen Extremisten ausgeht, löst existenzielle Ängste aus. Das ist sehr gut nachvollziehbar. Dass wir aber darum der ganzen muslimischen Glaubensgemeinschaft mit Vorurteilen, Misstrauen und Ablehnung begegnen, widerspricht einem weltoffenen, liberalen Staat. Hier ist der Dialog wichtig, wie wir ihn im Kanton St.Gallen im letzten Jahr erleben konnten mit der interreligiösen Dialog- und Aktionswoche. Am Ende dieser Woche wurde ein gemeinsames Manifest unterschrieben, an dem sich sämtliche Weltreligionen beteiligten. Der Dialog und die Bereitschaft zu gegenseitigem Respekt müssen weitergehen. Das Manifest ist nur ein Anfang. Anstelle eines neuen Gesetzes, das Minarettbauten verhindern soll, muss die ganze Situation der Muslime im Kanton St.Gallen angeschaut werden. Ein Bericht darüber wäre viel sinnvoller als diese Motion. Um eine sachliche Diskussion über das Verhältnis von Musliminnen und Muslimen zu anderen Gesellschaftsgruppen und zum Staat zu ermöglichen, braucht es eine vorurteilsfreie Auslegung der aktuellen Verhältnisse. Es muss auch aufgezeigt werden, wo Massnahmen aus der Sicht der Regierung für die Zukunft tatsächlich nötig sind. Die Motion der SP-, FDP-, CVP- und GRÜ-Fraktion für ein Integrationsgesetz geht genau in diese Richtung.

Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Zu Gartmann-Oberschan: Ich glaube, es ist noch nicht so weit, dass wir uns gerne mit dem Rechtssystem und -verständnis der Türkei vergleichen. Ich erinnere mich, wie der Ratspräsident eingangs dieser Session unsere Freiheitsrechte hochleben liess, diese Freiheitsrechte mit der Situation in Ungarn verglich und darauf hinwies, dass wir diese Freiheit wahren und schützen sollen. Darum verstehe ich nicht ganz, warum man mit einer Motion etwas zu ändern versucht, das über Jahrhunderte funktioniert hat. Die Motion will nämlich für religiöse Gebäude ein völlig anderes Verfahren einführen. Das kann nichts anderes heissen, als dass wir die islamische Religion bewusst diskriminieren wollen. Man versucht mit dieser Motion etwas einzuführen, das es bisher nicht gegeben hat und das genau gegen diese Religion zielt. Das kann es nicht sein!

Im Übrigen gibt es in der Schweiz bereits Minarette, die problemlos funktionieren. Da hat noch nie jemand gesagt, die müssen jetzt abgebrochen werden. Wir haben ein rechtmässiges Verfahren: Bei der Zonenplanung kann jeder Bürger das Referendum ergreifen und sagen, das wolle er nicht so in dieser Zone. Im Zonenplanverfahren haben wir die demokratische Legitimation der Stimmbürgerschaft. Nachher im Baubewilligungsverfahren hat der einzelne Betroffene wiederum die Möglichkeit zur Einsprache. Es kann nicht sein, dass wir hier mittels einer Gesetzesänderung ein Problem lösen, das offensichtlich keines ist. Ich sage nicht, es ist nicht eine grundsätzliche Thematik, die wir anschauen und diskutieren sollen. Aber wir machen das sinnvollerweise dann und dort, wo es angebracht ist. Jetzt ist eine Motion gestartet worden, die sich insbesondere mit den Integrationsproblemen befasst. Dort sollten wir Lösungen haben.

Wenn ich noch zurückblenden darf auf die 42 Massnahmen, die wir beschlossen haben im Rahmen der Integration im Kanton St.Gallen: Die SVP-Fraktion hatte damals genau zu diesem Problem nichts zu sagen. Wir haben in diesem Rat über Stunden diese Massnahmen diskutiert. Damals hat sich die SVP-Fraktion nicht einmal an der Diskussion beteiligt. Sie versucht, ihre damalige Sprachlosigkeit zur Integrationspolitik jetzt offensichtlich mit dieser Motion gutzumachen. Das kann es nicht sein. Ich empfehle auch der SVP-Fraktion, die Probleme, wie sie auf dem Tisch liegen, anzupacken. Es ist meines Erachtens wichtig, dass wir diese Probleme in der Integration einmal anschauen. Bachmann-St.Gallen hat es gesagt: Wir müssen Integrationsdebatten führen und prüfen, ob die getroffenen Massnahmen genügen. Das ist richtig, und ich vertraue darauf, dass der Rat das Thema aufnimmt und vorerst natürlich die Regierung ihre Zustimmung gibt. Die Motion 42.06.26 verlangt, dass einmal festgestellt wird, was die bisher getroffenen Massnahmen wert gewesen und welche neuen Massnahmen und Bestimmungen erforderlich sind. Es muss dann auch das Ausländergesetz adaptiert werden auf die kantonalen Verhältnisse, das einige Integrationsbestimmungen enthält.

Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Warum macht man eine Motion? Meistens geht es darum, ein Problem zu lösen, eine sinnvolle Verbesserung zu schaffen oder um billige Wahlpropaganda zu betreiben. Ich glaube, diese Motion fällt in die letzte Kategorie. Hier wird mit dem Minarettbau nicht nur bei uns, sondern in der ganzen Schweiz von der SVP-Fraktion gezielt eine Kampagne gestartet. Aus einer kleinen Mücke wird ein grosser Elefant gemacht. Was haben wir denn Angst vor irgendeinem kleinen Türmchen auf einem Gebetshaus, das meistens irgendwo in der Industrie- oder Gewerbezone steht und wo sich die Musliminnen und Muslime zum Gebet treffen? Warum hat es bei unseren Kirchen beinahe überall einen Turm? Wir brauchen ihn, dass auch die Glocken aufgehängt werden können, was in letzter Zeit vielmehr Ärger erregt hat in weiten Teilen der Bevölkerung als ein Minarettturm, der hier einfach zum Zeichen steht, um den Leuten zu sagen, hier ist unser Gebetshaus. Bei uns gibt es keine Minarette, wo der Muezzin fünf Mal im Tag vom frühen Morgen bis gegen Einbruch der Nacht singt und die Leute zum Gebet aufruft. Da hätte ich volles Verständnis, wenn man kein Minarett wollte. Aber bei uns ist das einfach ein Turm, der in der Landschaft steht.

Unserer Gesellschaft wäre entschieden mehr gedient, wenn wir als Politikerinnen und Politiker zum gegenseitigen Verständnis der Religionen beitragen wollten, wie es Bachmann-St.Gallen sehr gut erklärt hat, als dass wir hier als billige Wahlpropaganda versuchen, die Leute der verschiedenen Religionen gegeneinander abzugrenzen und aufzuhetzen. Auch vom rechtlichen Sinn her ist diese Motion völlig daneben. Wir können nicht nur für ein kleines partikuläres Bauwerk ein Gesetz aufstellen, das abweicht von allen anderen Baugesetzen. Wir haben wirklich schon genug komplizierte Baugesetze von der Gemeinde bis zum Bund, und für jeden Fall gibt es mehrere Darstellungs- und Einsprachemöglichkeiten, die auch rege benutzt werden. Ich glaube, die bestehenden Gesetze genügen vollkommen. Deswegen musste ich trotzdem noch ein bisschen schmunzeln. Eingangs dieser Session wurde von der SVP-Fraktion verlangt, man soll keine neuen Gesetze und Vorschriften schaffen. Warum wollen Sie hier wegen einem Detail den ganzen Gesetzgebungsapparat in Bewegung setzen?