Geschäft: Hat der Kanton das Asylwesen noch im Griff?

(im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Die Antworten, die wir erhalten haben, lassen den Schluss zu, ja, der Kanton hat das Asylwesen grundsätzlich noch im Griff, was an sich schon eine positive Nachricht ist. Wir haben verschiedenste Fragen gestellt, weil in Bezug auf die Zahlen der ankommenden Personen im Rahmen dieser herrschenden Migrationsströme in den Medien vielfach sehr widersprüchliche Angaben zu finden waren, darum sind wir dankbar für die Aufklärung in Bezug auf die verschiedenen Zahlen, die zu verschiedenen Zeiten registriert wurden.

Die zahlenmässigen Schwankungen zeigen, wie das ganze System sehr unberechenbar ist. Wir gehen davon aus, dass die Versicherungen, die wir von Regierungsrat Fässler regelmässig erhalten, öffentlich oder privat, dass der Kanton bereit sei auch für grössere Zahlen, dass diese Aussage stimmt, und dies auch im Härtetest. Wir gehen davon aus, dass der Härtetest vielleicht einmal kommen wird, und dann werden wir sehen, wie das funktioniert.

Drei Fragen haben wir in Bezug auf die Ausschaffungen gestellt. Das ist ein sehr heikles und schwieriges Thema, aber eine glaubwürdige Asylpolitik funktioniert nicht ohne die Ausschaffungen. Da nehmen wir davon Kenntnis, dass der Kanton St.Gallen macht was er kann. Das ist eine positive Nachricht, denn es gibt offenbar Kantone, in denen die Ausschaffungen praktisch nicht durchgeführt werden.

Insgesamt danken wir der Regierung für die Beantwortung der Fragen.