Geschäft: Grenzüberschreitende Verkehrssituation im Rheintal - wie weiter? (Titel der Antwort: Grenzüberschreitende Verkehrssituation im Rheintal)

ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Das Projekt der grenzüberschreitenden Autobahnverbindung, dessen Notwendigkeit schon vor 30 Jahren gegeben war, ist endgültig gescheitert. Es ist fast lächerlich darauf hinzuweisen, wie sich die Verkehrslage innert dieser Jahrzehnte verschärft hat. Doch, hat man wenigstens den Eindruck, sieht die Regierung nach wie vor keinen dringenden Handlungsbedarf und schiebt die gesamte Verantwortung den österreichischen Behörden zu, obwohl leidtragend vor allem das St.Galler Volk ist. Leidtragend im Gegensatz zu Vorarlberg deshalb, weil auf Schweizer Seite die Räume enger sind als in Vorarlberg, und aufgrund teils verfehlter Siedlungspolitik namentlich der Schwerverkehr sich mehr in unverantwortbarem Masse durch die Dörfer wälzen muss. Man kann sich deshalb mit Fug und Recht fragen, ob angesichts der sich schon lange abzeichnenden Nichtrealisierung der S18 eine weitsichtige Regierung sich nicht Alternativlösungen mindestens hätte überlegen müssen. Wenn es die St.Galler Regierung nicht als ihre Sache bezeichnet, über die Aussichten der auf österreichischem Gebiet liegenden Realisierung der S18 zu spekulieren, sei immerhin festgehalten, dass die Ortsgemeinde Au als Besitzerin des Landes auf Vorarlberger Staatsgebiet massgeblich an der Verhinderung der Schnellstrasse beteiligt war. Die Regierung müsste insofern Interesse an einer Beschleunigung bekunden, als dass die Autobahnanbindung auch direkte Auswirkungen auf die mittlerweile ebenfalls seit Jahren geplante Schnellstrasse Rheintal hat.

Die Lösung eines latenten grenzüberschreitenden Verkehrsproblems - vor allem das sprechen die Interpellanten an - ist in der Tat immer eine Angelegenheit von zwei Staaten und hat deshalb nicht nur innerstaatlichen Charakter. Wenn die Regierung das Wort konsensorientiert verwendet, meint sie mit Sicherheit ohnehin beide Staaten. Wir erachten deshalb die Haltung der Regierung, nämlich zuwarten, bis Österreich eine Lösung unterbreitet, als wenig verheissungsvoll. Ohne sich in innerösterreichische Angelegenheiten einmischen zu wollen, müsste doch die Regierung unter Hinweise auf die geplagte Rheintaler Bevölkerung wenigstens «sanften und diplomatischen» Druck aufsetzen. Vor dem Hintergrund der ständigen Verkehrszunahme und der Gefahr, dass das Unterrheintal innert weniger Jahren im Verkehr zu ersticken droht, ist unter Umständen matchentscheidend, ob eine Lösung schon in 10 oder erst in 15 Jahren realisiert werden kann. Zudem ist der verkehrsgeplagten Rheintaler Bevölkerung egal, ob das Nationalstrassennetz ab Januar 2008 in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Wichtiger sind vereinte Anstrengungen für eine rasche Lösung. Die Trennung des Individual- vom Güterverkehr mit gleichzeitigem Bau eines neuen Güterverzollungshafens wird von der Regierung mit einer schwierig zu verstehenden Begründung abgelehnt. Diese Haltung erstaunt einigermassen, hat doch ein Verkehrsexperte und ein betroffener Gemeindepräsident für ähnliche Lösungen plädiert. Die durch die Regierung beschriebenen zollmässigen Verbesserungen treffen lediglich beim System zugelassener Versender-Empfänger zu. Hingegen führt die zwischen den beiden Zollverwaltungen getroffene Vereinbarung, wonach alle in Wolfurt abgefertigten LKW den Grenzübergang Au benützen müssen, leider zu täglichen gefährlichen Staus beim Grenzübergang Au.