Geschäft: Fachhochschule Rorschach: Eine echte Alternative (Titel der Antwort: Standorte für die Fachhochschule Ostschweiz)

Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Mit den Ausführungen zum bisherigen Werdegang des Projektes Bahnhof Nord wird eine Grundstimmung gelegt, dass es für Überlegungen zu einem Alternativstandort zu spät sei. Für Einsparungen in der Grössenordnung von etwa 30 Mio. Franken ist es allerdings fast nie zu spät. Die Regierung ist über den Zeitpunkt des Vorstosses erstaunt. Sie verkennt, dass im Alcan-Areal vor Jahren bereits Schulraum geschaffen wurde, welcher noch heute besteht, und sie unterschlägt, dass der damalige Schulratspräsident von Rorschach bereits im Jahr 2003 auf die Alternative Alcan-Areal aufmerksam gemacht hat. Die Regierung vergleicht das Bauprojekt Bahnhof Nord mit dem Vorprojekt Alcan-Rorschach. Sie kommt zum Schluss, dass in Rorschach unter anderem das Raumprogramm nicht eingehalten sei. Das Vorprojekt Rorschach richtete sich nach dem Wettbewerbsprogramm für das Projekt Bahnhof Nord in St.Gallen. Wir wussten natürlich, dass ein Wettbewerbsprojekt sich weiterentwickelt und verändert wird. Trotz mehrmaligem Nachfragen erhielten wir dieses verfeinerte Bauprojekt nicht. Es ist unfair, wenn uns diese Grundlagen zuerst vorenthalten werden und danach unser Projekt bemängelt wird, weil es eben nicht diesen Grundlagen entspreche.

Wir haben nun das Bauprojekt erhalten. Es war für den Architekten ein Leichtes, das Raumprogramm anzupassen. Die Alternative Alcan-Rorschach entspricht bezüglich Raumprogramm 1:1 dem Projekt Bahnhof Nord. Die Investoren kennen den Kubikmeterpreis für das Umbauprojekt wie niemand sonst. Sie haben die Alcan-Liegenschaft bereits umgebaut zu Schulraum. Sie können sich auf konkrete Bauabrechnungen verlassen. Es scheint uns wenig seriös, wenn diese belegten Zahlen einfach als zu knapp bezeichnet werden. Wir anerkennen selbstverständlich die unterschiedlichen Standortqualitäten. Die Frage ist aber letztlich, wie viel lassen wir uns diese Unterschiede kosten. Unverständlich ist die Aussage, dass die Investitionskosten bei einer Mietlösung nicht von Interesse sind. Beim Projekt Bahnhof Nord tritt der Kanton St.Gallen als Bauherr und Eigentümer auf, Nutzer ist die Fachhochschule Ostschweiz. Es wird nicht anders möglich sein, als das Bauwerk zu marktüblichen Preisen zu vermieten. Ansonsten subventioniert der Kanton St.Gallen die Fachhochschule zugunsten der anderen beteiligten Kantone. Insofern sind die Investitionskosten von Bedeutung. Die Investoren können den Nachweis erbringen, dass der Standort Alcan-Rorschach tatsächlich bedeutende Einsparungen zulässt. Wir werden der Regierung in den nächsten Tagen das überarbeitete Projektdossier überreichen. Wir verlangen, dass die echte Alternative auf dem Alcan-Areal in Rorschach fair von neutralen Fachleuten und objektiv geprüft wird. Die bisherigen Vergleiche wurden unseres Wissens vom Architekturbüro des Siegerwettbewerbes Bahnhof Nord angestellt. Der von uns verlangte Vergleich muss spätestens in die Botschaft an das Parlament einfliessen. Als Mitglied dieses Parlamentes und insbesondere als Steuerzahler und Steuerzahlerinnen haben wird darauf einen Anspruch.

Ich bin mit dieser Kurzfassung von Würth-Goldach auch nicht zufrieden. Was er gesagt hat, ist eigentlich fast alles richtig. Die Probleme, die wir haben, sind alle, die er verschwiegen und nicht gesagt hat. Grundsätzlich muss man sagen, dass Gebäude je nach Nutzung am richtigen Ort stehen müssen. Überregionale und interkantonale Standorte müssen eben zentral sein, wenn sie den Nutzen erfüllen wollen. Heute stelle ich erneut fest, das Baudepartement kennt die Neubeurteilung und Überarbeitung des Projektes Rorschach, die aufgrund unserer Feststellung am 14. August 2006 gemacht wurde, nicht. Wir haben die eigene Beurteilung der Initianten - in jeder Beziehung gleichwertig und 30 Mio. Franken günstiger - wie schon bei der Einreichung der Interpellation im Juni auch aus den Zeitungen gelesen. Wir haben keine Unterlagen. Aus den Medien habe ich entnommen, dass Rorschach das revidierte Projekt der Regierung zur Prüfung einreichen werde, gleichzeitig sagen Sie aber - das habe ich in der Zeitung gelesen -, dass das Baudepartement das gar nicht prüfen könne, weil dieses sowieso vorbefasst sei und für den Standort St.Gallen sei. D.h. ich bin mit Ihnen einig. Wir haben gemeinsam einen unabhängigen Dritten zu beauftragen, das Projekt zu prüfen. Da ist grundsätzlich nichts einzuwenden, aber es wirft zwei Fragen auf. Wie viel Zeit benötigt ein Unabhängiger für einen seriösen und objektiven Vergleich? Ich bitte zu bedenken, der hat zwei 60-/90-Millionen-Projekte im Detail zu überprüfen. Nach Angaben auch des Hochbauamtes müssten Sie ein Jahr wohl einsetzen für eine seriöse Prüfung. Die zweite Frage stellt sich hier auch, denn diese Prüfung ist wohl kaum gratis. Wer bezahlt diese Prüfung? Wer ist in diesem Projekt beweispflichtig? In jeder Beziehung gleich? Unabhängig von dieser Frage meine ich, liegt es nun schon an Rorschach, zur ausführlichen und klaren Antwort der Regierung auf die Fragen der Interpellation umfassende und beweisende Unterlagen der Regierung abzuliefern. Von dem haben wir noch nichts gesehen. Auch bin ich überzeugt, dass grundsätzlich nur zwei Projekte mit dem gleichen Planungsstand und somit mit der gleichen Kostengenauigkeit überhaupt seriös verglichen werden können. Und dieser Voraussetzungsstand scheint heute nicht gegeben.

Ich erinnere: Wir haben ein Bauprojekt mit der Kostengenauigkeit 5 bis 10 Prozent in St.Gallen und wir haben ein Vorprojekt in der Kostengenauigkeit von 20 bis 25 Prozent. Wenn Sie einmalige Investitionskosten-Einsparungen von 30 Mio. Franken ins Feld führen, so muss ich Ihnen zu bedenken geben, dass diese 30 Mio. Franken nur dann 30 Mio. Franken wert sind, wenn der objektive Vergleich diese Gleichwertigkeit bestätigt. Zweitens, dass der Standort Rorschach eine gleichermassen erfolgreiche Fachhochschulführung erlaubt, die gleichen Studentenzahlen, alle Kantone in der Ostschweiz machen im Verbund trotzdem mit und ein Teil geht dann nicht nach Winterthur. Drittens, dass die jährlichen Betriebs- und Nebenkosten ebenfalls gleich hoch sind, das wieder bedingt, dass die gleiche Bauqualität vorhanden sein muss. Sonst wäre der Investitionsvorteil rasch weg und durch verschiedene jährliche Mehrkosten oder Ertragseinbussen im Schulbetrieb kompensiert. Trotzdem möchte ich, bevor wir mit einer zeit- und kostenaufwendigen Arbeit starten, zwei grundsätzliche Fragen im Parlament platzieren. Bis wann darf oder kann über den Standort eines öffentlichen Bauvorhabens diskutiert werden? Wir haben gehört: immer. Meine Frage konkret: Ist das bis zum Start der Projektierungsarbeiten? Allenfalls bis zum Spatenstich oder vielleicht bis zur Einweihung möglich? Ich erinnere Sie nochmals an die Zeitverhältnisse. Im Jahr 2000 hat die Regierung den Standort Bahnhof St.Gallen Nord festgelegt und uns beauftragt, die Planung durchzuführen und einen Projektwettbewerb zu machen. Der Projektwettbewerb ist in den Jahren 2000-2002 durchgeführt worden, in den Jahren 2003 bis 2006 wurde das Projekt erarbeitet, verbessert und die Vorlage für den Kantonsrat vorbereitet. Im Jahr 2006 sind Zonenplan, Gestaltungsplan, Strassenplan vorweg erarbeitet und öffentlich aufgelegt worden, und im Jahr 2007 soll die vorberatende Kommission im Kantonsrat gestellt werden. Im Jahr 2003 kam eine Anfrage, und jetzt im Jahr 2006 kommt ein Vorstoss und sagt, wir sind 30 Mio. Franken billiger. Hier stellt sich die Grundsatzfrage. Müssen wir inskünftig mehrere Standorte für öffentliche Projekte parallel bis zur Ausführungsreife bearbeiten? Ich erinnere, bis jetzt haben die Planungsarbeiten rund 3 Mio. Franken gekostet. Das hätte gravierende personelle und finanzielle Konsequenzen im Hochbauamt. Das wäre auch unvernünftig. Im privaten Bereich machen Sie es auch nicht so. Ob Sie nun ein neues Auto kaufen oder heiraten wollen, nach sorgfältigem Abwägen werden Sie wohl einmal entscheiden müssen. Danach wird es auch schwierig sein, nachträglich verlockende neue Angebote nochmals seriös zu prüfen und zu testen. Auf jeden Fall garantiere ich Ihnen, auch im privaten Bereich, es gibt dann Ärger, wenn Sie nochmals von vorne anfangen.

Die zweite grundsätzliche Frage stellt sich anders. Könnte es unser Kantonsparlament, abgesehen von zwingend anzuwendendem Recht, verantworten, wenn die Regierung ohne jegliche Transparenz einer privaten Investorengruppe einen Investitionsauftrag von 60 bis 90 Mio. Franken unter der Hand vergeben würde? Obwohl wir im Baudepartement jährlich 2'800 Submissionsverfahren für weit kleinere Beträge nach den ordentlichen Vergaben der Konkurrenz aussetzen müssen? Diese zwei Fragen sind entscheidend, bevor wir überhaupt auf dieses Projekt eingehen. Aber der Versöhnung halber muss ich Ihnen sagen, die Regierung ist bereit und interessiert, in dieser Standort- und Kostenfrage Transparenz zu schaffen und mit der Situation von Rorschach mit Ihnen einen Weg zu suchen, wie wir weiter vorgehen wollen.

beantragt Diskussion.