Geschäft: Kantonsratsbeschluss über den Neubau des Zentrums für Alterspsychiatrie der Psychiatrischen Klinik St.Pirminsberg in Pfäfers

Präsidentin der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Die Redaktionskommission verzichtete aus Effizienzgründen darauf, den einzigen Antrag schriftlich ausfertigen zu lassen, den sie zu dieser Vorlage stellt. Sie beantragt Ihnen, in Ziff. 5 des Kantonsratsbeschlusses «Beschluss» durch «Erlass» zu ersetzen.

Für diese Abstimmung ist eine Mehrheit der stimmenden Mitglieder erforderlich.

Präsidentin der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die vorberatende Kommission hat am Morgen des 9. Oktobers 2006 in der Klinik St.Pirminsberg getagt. Seit der Kommissionsbestellung wurden folgende zwei Ersatzwahlen in die vorberatende Kommission getätigt: Roth-Amden anstelle von Schöbi-Altstätten und Baer-Oberuzwil anstelle von Etter-Buchs. Baer-Oberuzwil war an der Sitzung entschuldigt abwesend. An der Sitzung nahmen folgende Personen teil: vom Baudepartement Regierungsrat Willi Haag, Kantonsbaumeister Werner Binotto sowie Stefan Knobel, Projektleiter Hochbauamt, und Eva Meyer, juristische Mitarbeiterin und Protokollführerin; vom Gesundheitsdepartement Regierungsrätin Heidi Hanselmann und Roman Wüst, Generalsekretär; von der Psychiatrischen Klinik St.Pirminsberg Christoph Eicher, Vorsitzender der Geschäftsleitung.

Regierungsrat Haag und Regierungsrätin Hanselmann fassten in einem Überblick die Vorlage aus Sicht des Baudepartementes und des Gesundheitsdepartementes zusammen. Aus heutiger Sicht ist von folgendem Zeitplan auszugehen: 2. Lesung in der Februarsession 2007, Volksabstimmung am 17. Juni 2007, Ausführungsplanung und Arbeitsausschreibungen im Sommer/Herbst 2007, Baubeginn Herbst 2007 und Bauabschluss Ende 2009. Beide Regierungsmitglieder beantragten der vorberatenden Kommission, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Die nachfolgenden Fragen wurden zur Zufriedenheit aller Kommissionsmitglieder beantwortet. Nach einem von Christoph Eicher geführten Rundgang, der die Notwendigkeit für den geplanten Neubau noch verdeutlichte, stimmt die vorberatende Kommission einstimmig dem Verbleib von Christoph Eicher während der Kommissionssitzung zu. Dies, obwohl es sich um eine rein bauliche Vorlage handelt, damit doch allfällige Fragen in Bezug auf betriebliche Strukturen beantwortet werden könnten.

Die vorberatende Kommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten. In der Spezialdiskussion sind verschiedene Verständnisfragen und den betrieblichen Ablauf betreffende Fragen gestellt worden. Der Ihnen auf dem gelben Blatt zur Kenntnis gebrachte Antrag der vorberatenden Kommission, wonach die Anlagekosten bzw. der Kreditbedarf nicht 32,1 Mio. Franken, sondern 33,37 Mio. Franken ausmachen, ist von der vorberatenden Kommission einstimmig gutgeheissen worden. Der Grund für diese Änderung besteht darin, dass die Kanalisationsanschlussgebühren mit einem falschen Beitragssatz berechnet worden sind und dass die Teuerung gemäss Entwurf der Regierung mit Stand vom 1. April 2005 und nun dem aktuellen Stand vom 1. April 2006 angepasst worden ist. Die Botschaft wird nicht geändert, dem Volk werden aber in der Abstimmung die neuen Zahlen vorgelegt. Im Zug einer Grundsatzdiskussion ist beim Traktandum «allgemeine Umfrage» von der vorberatenden Kommission der Wunsch geäussert worden, dass die jeweiligen Kommissionsmitglieder bei künftigen Bauvorlagen des Baudepartementes, in denen der Kostenvoranschlag vierstufig ausgewiesen ist, diesen vorgängig einsehen können. Der Vorsteher des Baudepartementes hat diesem Wunsch zugestimmt, die Unterlagen für die Kommissionsmitglieder verbleiben aber im heute gängigen Umfang. Die vorberatende Kommission stimmte bei der Schlussabstimmung über die Vorlage allen Anträgen der Regierung samt Änderung gemäss gelbem Blatt mit 16:0 Stimmen bei 1 Abwesenheit zu.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.