Geschäft: Politischer Agitation durch Ausländer vorbeugen

Ratspräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

Ich möchte der SVP-Fraktion nur noch eines zu bedenken geben. Wenn auf diese Motion eingetreten und sie gutgeheissen werden sollte, dann wird der Präsident der SVP-Fraktion Rheineck vor jeder Versammlung eine Bewilligung einholen müssen, um die Versammlung leiten zu dürfen, weil auch er ein Ausländer ist.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Die Regierung vertritt in ihrem Antrag zu unserer Motion die Meinung, dass die Möglichkeit zur politischen Tätigkeit von Ausländern, die sich gegen andere Länder richtet, ein schützenswertes Gut sei. Dies, obwohl Handlungsbedarf besteht. Denn in letzter Zeit ist eine vermehrte politische Agitation von ausländischen Organisationen und deren Vertretern in der Schweiz zu verzeichnen. Es sind meistens Aktivitäten, die sie in ihren Heimatländern nicht ungestört ausüben könnten, und aus diesem Grund benutzen sie die Schweiz genauso wie andere westliche Länder als Plattform für ihre Agitation. Im vergangenen November sprach der Präsident einer kurdischen Organisation, die von der UNO als terroristische Vereinigung eingestuft wird und die in Deutschland vom Verfassungsschutz überwacht wird, in St.Gallen vor seinen Landsleuten. Der Anlass war ein Hungerstreik von Kurden, die damit gegen die Türkei protestieren wollten. Die Sicherheitsbehörden des Kantons St.Gallen waren im Vorfeld nicht darüber informiert, dass die betreffende Person plante, in St.Gallen eine politische Rede zu halten. Gravierender noch, sie wussten nicht einmal, dass die Rede schliesslich gehalten wurde, sondern haben aus der Zeitung darüber erfahren. Da muss man sich fragen, womit sich denn der lokale Ableger des Staatsschutzes eigentlich beschäftigt, wenn er nicht einmal Kenntnis über die Anwesenheit eines prominenten kurdischen Politikers in St.Gallen hatte. Die Frage ist umso berechtigter, als der Personalbestand dieses Dienstes in den letzten Jahren massiv erhöht wurde.

Ein anderes Beispiel aus einem anderen Kanton: Im Februar 2006 verrichteten mehrere Hundert Muslime auf dem Bundesplatz in Bern ihr Gebet. Ein Vorgang, der grosse Symbolwirkung hat. Das war eine politische Machtdemonstration der Islamisten, d.h. jener Gruppierungen, die den Islam für politische Zwecke missbrauchen. Interessant dabei ist, dass sich die offiziellen und gemässigten Vertreter der muslimischen Gemeinschaften in der Schweiz von der Demonstration distanziert haben, da diese ausschliesslich politische Ziele hatte. Schliesslich demonstrierte vor einigen Wochen eine militante tamilische Organisation für ihre offizielle Anerkennung in der Schweiz. Zum gleichen Zeitpunkt, als die EU prüfte, ob sie die gleiche Organisation als terroristische Vereinigung klassifizieren und sie damit verbieten sollte. Die Schweiz wird mehr und mehr zum Schauplatz von politischer Hetze, die sich gegen andere Länder richtet. Es muss davon ausgegangen werden, dass die öffentlichen Veranstaltungen dieser Organisationen nur die Spitze des Eisbergs sind und dass im Versteckten wohl vieles mehr vor sich geht. Es ist somit nicht nachvollziehbar, dass die Regierung auf unsere Motion nicht eintreten will, denn der Handlungsbedarf ist offensichtlich. Die Schweiz ist ein Tummelplatz von ausländischen politischen Agitatoren geworden, wofür wir früher oder später einen Preis in Bezug auf die innere und äussere Sicherheit zu bezahlen haben. Die Regierung weist in diesem Zusammenhang auch auf die Bundeskompetenzen hin, was ein beliebtes Mittel von Kantonsregierungen ist, wenn ihnen der politische Wille fehlt, etwas zu unternehmen. Jedoch – wo ein politischer Wille ist, da gibt es auch einen politischen Weg. Sie senden ein wichtiges Signal, nämlich, dass Sie die Sicherheit der Bevölkerung höher werten als die Möglichkeit zur Hetze ausländischer Politaktivisten.

Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Der Vertreter der Motion hat eben gesagt, es herrsche von diesen Leuten eine politische Hetze gegen andere Länder. Wenn ich in unserem Kanton, in unserem Land eine politische Hetze gegen Ausländerinnen und Ausländer feststelle, dann kommt die leider meistens von der Seite der SVP-Fraktion, die das zu ihrem Bannerträger vor dem Volk braucht. Ich glaube, diese Motion sollten wir nicht überweisen. Wir wollen nicht einen Polizeischnüffel- und Überwachungsstaat aufbauen und die Gesinnung der Leute verfolgen. Sie haben ein paar Beispiele genannt. Da mögen Sie zum Teil sogar recht haben. Aber wenn wir diese Motion überweisen, dann hat das viel weitreichendere Folgen, dass dann die Ausländerinnen und Ausländer überhaupt politisch mundtot gemacht werden. Das kann nicht im Interesse unseres Volkes und unserer Demokratie sein. Ich glaube auch, wir streifen da gefährlich nahe an eine Verletzung der Menschenrechte, weil es ist festgehalten, dass man seine Meinung frei äussern darf, ob man jetzt In- oder Ausländerin ist. Auch mit der Antirassismusnorm könnten wir hier in Konflikt kommen, wenn wir hier Leute einfach aufgrund ihrer Herkunft dazu verdammen, das Maul zu halten. Die Regierung hat in weniger deutlichen Worten klar belegt, wieso sie diese Motion nicht will.