Geschäft: Hundegesetz

Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der ersten Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten.

Der Antrag SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Art. 3 (Prävention). beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion, Festhalten am Entwurf der Regierung.

Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

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Der Antrag SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

legt seine Interessen offen. Ich bin weder Hundehalter noch habe ich ...

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zieht im Namen der FDP-Fraktion den Eventualantrag zurück.

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Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

beantragt im Namen der FDP-Fraktion, eventualiter für den Fall, dass der Kantonsrat dem Antrag der vorberatenden Kommission auf Streichung von Art. 29 nicht zustimmt, Art. 29 Abs. 1 wie folgt zu formulieren: (Abs. 1) «Die politische Gemeinde entrichtet dem Kanton für jeden Hund, für den die Hundesteuer nach Art. 27 Abs. 1 dieses Erlasses bemessen wird, einen Kantonsanteil von höchstens Fr. 10.– je Kalenderjahr.»

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Dem Antrag der CVP-GLP-Fraktion ist zuzustimmen.

Kommissionspräsident:

Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Regierungsrätin: Art. 29 (Kantonsanteil). beantragt Festhalten am Entwurf der Regierung.

Dem Antrag der CVP-GLP-Fraktion ist zuzustimmen.

Kantonsratspräsidentin:

Der Antrag der vorberatenden Kommission ist abzulehnen.

Dem Antrag der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Art. 29 (Kantonsanteil). beantragt im Namen der CVP-GLP-Fraktion, Art. 29 Abs. 1 wie folgt zu formulieren: (Abs. 1) «Die politische Gemeinde entrichtet dem Kanton für jeden Hund, für den die Hundesteuer nach Art. 27 Abs. 1 dieses Erlasses bemessen wird, einen Kantonsanteil von höchstens Fr. 10.– je Kalenderjahr.»

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Kommissionspräsident:

beantragt Art. 28 Abs. 1 wie folgt zu formulieren: «Die Hundesteuer wird zu Beginn des Halbjahres fällig. Entsteht die Steuerpflicht im Verlauf des Jahres, wird die Hundesteuer «anteilmässig» am Ende des Kalendermontas, an dem die Steuerpfhlicht entstanden ist, fällig.

Art. 28 (Fälligkeit und Steuerbezug). beantragt im Namen der SVP-Fraktion, Art. 28 Abs. 1 wie folgt zu formulieren: «Die Hundesteuer wird zu Beginn des Halbjahres fällig. Entsteht die Steuerpflicht im Verlauf des zweiten Halbjahres, Stichtag 1. August, wird die halbe Steuer fällig.»

Dem Antrag Thoma-Andwil ist zuzustimmen.

Kommissionspräsident:

beantragt, Art. 27 Abs. 1 wie folgt zu formulieren: «Die Hundesteuer beträgt für einen Hund je Kalenderjahr zwischen 60.– und 200.–».

Art. 27 (Steuersatz). beantragt im Namen der SVP-Fraktion, Art. 27 Abs. 1 wie folgt zu formulieren: «Die Hundesteuer beträgt für einen Hund je Kalenderjahr zwischen 60.– und 120.–».

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Kommissionspräsident:

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(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

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Ratspräsidentin: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

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(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

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Präsident der vorberatenden Kommission: Gerne berichte ich über die Beratungen der vorberatenden Kommission zur Totalrevision des Hundegesetzes. Die vorberatende Kommission beriet die Botschaft und den Entwurf der Regierung zum Geschäft Nr. 22.18.14 am 17. Dezember 2018 an einer ganztägigen Sitzung. Neben der vollständig anwesenden – in ihrer Besetzung leicht modifizierten – Kommission nahmen seitens des Gesundheitsdepartements Regierungsrätin Heidi Hanselmann, Albert Fritsche, Kantonstierarzt, Amtsleiter des Amts für Verbraucherschutz und Veterinärwesen und Ueli Nef, Leiter Rechtsdienst im Gesundheitsdepartement teil. Die Geschäfts- und Protokollführung wurde von den Parlamentsdiensten durch Aline Tobler und ihrer Stellvertreterin Sandra Stefanovic wahrgenommen. An dieser Stelle besten Dank für die tatkräftige und professionelle Unterstützung! Nach einem Einführungsreferat der Departementsvorsteherin, Regierungsrätin Heidi Hanselmann, wurde mit einer allgemeinen Diskussion zur Vorlage Stellung bezogen. In einem zweiten und dritten Schritt erfolgte die Spezialdiskussion und Beratung der Botschaft sowie des Entwurfs der Regierung vom 16. Oktober 2018. Nun also konkret zum Hundegesetz – Geschäft Nr. 22.18.14: Auf Bundesebene wurde im Jahr 2010 ein einheitliches eidgenössisches Hundegesetz abgelehnt; der Bund kennt also keine Hundegesetzgebung. Gewisse Aspekte der Hundehaltung werden aber in der eidgenössischen Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung geregelt. So hat der Bundesrat neue Bestimmungen, wie die Pflicht zur Meldung und Abklärung von Beissunfällen, die einheitliche Kennzeichnung und Registrierung der Hunde sowie die Bewilligungspflicht für Heimtierzuchten ins Tierschutz- und Tierseuchenrecht aufgenommen. Für den Vollzug sind die Kantone zuständig. Weiters ist die Jagdgesetzgebung sowie das Obligationenrecht relevant. Das Hundegesetz des Kantons St. Gallen stammt aus dem Jahr 1985. Seitdem wurde es mittels Nachtrag einmalig im Jahr 2003 revidiert. Das Hundegesetz ist zwingend anzupassen, da einzelne Bestimmungen entweder obsolet geworden sind oder mit dem übergeordneten Recht in Übereinstimmung gebracht werden müssen. So zum Beispiel die Meldepflicht von Vorfällen, wonach Tierärzte, Ärzte, Tierheimverantwortli­che, Hundeausbilder sowie Zollor­gane verpflichtet sind, der zuständigen kantonalen Stelle Vorfälle zu melden, bei denen ein Hund Menschen oder Tiere erheblich verletzt hat oder ein übermässiges Aggressionsverhal­ten zeigt. Dem übergeordneten Recht entsprechend, werden diese Tätigkeiten bereits seit Jahren vom Kanton wahrgenommen. Mit gegenständlichem Entwurf unterbreitete die Regierung dem Kantonsrat einen Vorschlag zur Totalrevision des kantonalen Hundegesetzes. Im Zentrum der Revision stehen folgende Bereiche:

• Eine sichere und gesellschaftsverträgliche Hundehaltung.

• Eine klare Regelung zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden.

• Eine Präventionsförderung.

• Eine Mitwirkungs- und Auskunftspflicht.

• Eine Regelung der Verantwortung für herrenlose und entlaufene Hunde.

• Eine klare Regelung der Sorgfaltspflichten für Hundehalter.

• Eine Regelung der Massnahmen bei auffälligen oder gefährlichen Hunden.

• Ein Haftpflichtversicherungs-Obligatorium.

• Sowie eine Änderung der Bestimmung über die Hundesteuer.

In der Kommissionsdebatte blieb der grundsätzliche Wechsel gewisser Zuständigkeiten von den Gemeinden hin zum Kanton unbestritten. Es zeigten sich jedoch einige zum Teil nicht unerhebliche Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Kommission und insbesondere gegenüber der Regierung, welche zu den vorliegenden Anträgen der vorberatenden Kommission und dem Gegenantrag samt Eventualanträgen der Regierung führten. Nachfolgend seien die massgebendsten Änderungsvorschläge der vorberatenden Kommission und die markantesten Uneinigkeiten kurz erwähnt:

• Der von der Regierung vorgesehene Präventionsartikel 3, der die Förderung des sicheren und verantwortungsbewussten Umgangs mit Hunden durch den Kanton vorsah, wurde allseits als schwammig und unklar bemängelt. Bei der Behebung dieser Schwachstelle standen sich letztlich zwei völlig unterschiedliche Lösungsansätze gegenüber. Die vorberatende Kommission entschied sich mit einem Stimmenverhältnis von 11 zu 4, auf eine nicht abschliessende Aufzählung konkreter Präventionsmassnahmen und somit auf einen Präventionsartikel zu verzichten.

• Mit demselbem Abstimmungsergebnis strich die vorberatende Kommission auch die in Art. 15 vorgesehene Meldepflicht von gewerbsmässigen Ausbildungsangeboten für Hundehalter und Hunde.

• In Art. 20 ist ein Massnahmenkatalog aufgeführt, auf deren Basis Einschränkungen der Hundehaltung angeordnet werden können. Mit der vorgeschlagenen Ergänzung – welcher die vorberatende Kommission mit nur 2 Enthaltungen zustimmte – wird der zuständigen Stelle die Möglichkeit eingeräumt, ein generelles Hundeausführ-Verbot anzuordnen, d.h. ein Verbot, eigene und/oder fremde Hunde überhaupt ausführen zu dürfen.

• Bezüglich der Hundesteuer-Pflicht gemäss Art. 26 diskutierte die vorberatende Kommission über diverse Änderungsanträge, Herdenschutzhunde und/oder Therapiehunde von der Steuerpflicht zu befreien oder aber die Steuerbefreiung einzelner Hunde gänzlich zu streichen. Alle Anträge wurden im Verhältnis von jeweils ca. 1 zu 3 abgelehnt.

• In Art. 26 sieht die vorberatende Kommission aber einstimmig eine Ergänzung vor, wonach für Hunde, die im laufenden Jahr als Ersatz für verstorbene Hunde angeschafft werden, keine zusätzliche Hundesteuer zu entrichten ist. Dies entspricht denn auch der Regelung des noch gültigen Hundegesetzes.

Hauptknackpunkt – hier liegt wohl der Hund begraben und hierzu liegt denn auch ein Antrag zu Art. 29 samt diversesten Eventualanträgen der Regierung vor – Hauptknackpunkt ist insbesondere die finanzielle Abgeltung des Kantons für zusätzliche Tätigkeiten, welche er im Zuge der neuen, klaren Regelung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden übernehmen soll. Diesbezüglich sei insbesondere auf die vorgesehenen Zuständigkeiten des Kantons gemäss Artikel 2 sowie die anzuordnenden Massnahmen bei etwelchen Unzulänglichkeiten verwiesen, welche gemäss Art. 20 neu in die Zuständigkeit des Kantons fallen sollen. Die Gemeinden werden zwar weiterhin im Grundsatz für das Hundewesen zuständig sein, insbesondere für Kontrolle und Infrastruktur. Der Kanton übernimmt neu den Vollzug der Bestimmungen über die Einschränkung von Hundehaltern, insbesondere bei Problemfällen. Die vorberatende Kommission entschied mit einem Stimmenverhältnis von 8 Ja gegen 4 Nein bei 2 Enthaltungen und einer Abwesenheit, den Art. 29 zu streichen und somit dem Kanton für seine Tätigkeiten keine finanziellen Mittel bereitzustellen und insbesondere das Verursacherprinzip walten zu lassen. In der Gesamtabstimmung beschloss die vorberatende Kommission letztlich mit einem Stimmenverhältnis von 11 zu 3 bei einer Abwesenheit, dem Kantonsrat Eintreten auf die bereinigte Vorlage zu beantragen. Die Regierung bestreitet das Eintreten zwar nicht, äussert sich jedoch mit einem roten Blatt zu den Entscheiden der vorberatenden Kommission.

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beantragt im Namen der SVP-Fraktion Nichteintreten auf die Vorlage.

Dem Antrag der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Regierungsrätin: Auf die Vorlag ist einzutreten.