Geschäft: Vernehmlassung der Regierung zur Swisscom Privatisierung

ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden und legt seine Interessen als Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft Kommunikation offen und vertritt in dieser Funktion auch Swisscom-Mitarbeiterinnen und mitarbeiter.

Erfreut nehme ich zur Kenntnis, dass die Regierung zukünftige Vernehmlassungsantworten des Kantons an den Bund veröffentlichen und damit dem Volk die regierungsrätliche Meinung im Detail zur Kenntnis geben will. Enttäuscht bin ich über die Aussage der Regierung, dass auch bei einer Übernahme der Swisscom durch ein ausländisches Telekommunikationsunternehmen die Grundversorgung weiterhin gewährleistet sein soll. Wenn man weiss, dass die Grundversorgung nur Festnetztelefonie, Möglichkeiten des Internetzugangs ohne Präzisierung von Mindeststandards, Telefonkabinen, Verzeichnisse usw. beinhaltet, dann weiss man auch, dass die bei uns übliche Grundversorgung bzw. die Bedürfnisse der Bevölkerung zusätzliche Dienste abdecken sollten. Denken wir nur an ADSL oder an die Mobiltelefonie. Genau diese neuen Dienste würde und müsste ein ausländisches Unternehmen bei einer Übernahme der Swisscom nicht erbringen.

Ebenfalls enttäuscht bin ich über die Aussage, dass die Frage eines drohenden Stellenabbaus nicht im Vordergrund stand. Darf ich die Regierung daran erinnern, dass die Swisscom eine der grössten Arbeitgeberinnen in diesem Land ist und dass bei einer Übernahme ausländischer Unternehmen unserer Swisscom unbestrittenermassen Stellen entzogen würden? Darf ich die Regierung daran erinnern, dass die Swisscom ständig rund 900 Lehrlinge ausbildet, einen Grossteil davon in attraktiven, zukunftsträchtigen Berufen? Bei der Swisscom sind 5,6 Prozent des Personals Lehrlinge. Dieser Anteil gehört zu den höchsten in der Schweiz. Dass die Regierung den Stellenwert der Swisscom im Besitz des Bundes als Garant für Arbeitsplätze und Lehrstellen verkennt oder zu wenig gewichtet, enttäuscht mich. Anscheinend ist es der Regierung lieber, dass andere Aktionäre anstelle des Bundes die jährlichen durchschnittlichen 1,4 Mrd. Franken Ausschüttung der Swisscom einstreichen. In der Zwischenzeit haben die eidgenössischen Räte den Privatisierungsgelüsten einiger Bürgerlicher eine Abfuhr erteilt und die Swisscom entgegen der Meinung der Regierung mehrheitlich im Bundesbesitz belassen. Mit Genugtuung können wir von einer gewinnbringenden Unternehmung in Bundeshand Kenntnis nehmen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind froh, dass die Swisscom beim Bund geblieben ist und nicht hungernden Aktionären zum Frass vorgeworfen wurde.