Geschäft: Kosteneinsparungen im Asylbereich auf kantonaler Ebene (Titel der Antwort: Anpassung der Asylstrukturen)

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.06.27
TitelKosteneinsparungen im Asylbereich auf kantonaler Ebene (Titel der Antwort: Anpassung der Asylstrukturen)
ArtKR Interpellation
ThemaGrundlagen und Organisation
FederführungSicherheits- und Justizdepartement
Eröffnung4.4.2006
Abschluss29.11.2006
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 3. April 2006
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 29. August 2006
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Gremium19.1.2023
Statements
DatumTypWortlautSession
29.11.2006Wortmeldung

(im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Die Flexibilität in der Anpassung der Asylstrukturen ist sehr wichtig, insbesondere wenn es um eine Reduktion geht. Sie kennen alle das bürokratische Prinzip, wonach ein Abbau von Strukturen viel schwieriger ist als ein Aufbau von Strukturen. Die Strukturen wurden angepasst, was eine gute Nachricht ist. Flexibilität ist weiterhin notwendig im Asylbereich, weil dieser von der internationalen politischen Konjunktur abhängt, auf die wir in der Schweiz fast keine Einflussmöglichkeiten haben. Das wird im Übrigen auch mit dem revidierten eidgenössischen Asylgesetz so bleiben. Denn es gibt seither markante Verbesserungen für Personen mit dem Status von vorläufig Aufgenommenen. Die Verschärfungen betreffen in der Praxis wohl nur extreme Fälle von Missbrauch und fehlender Kooperation. Die Bereitschaft zur Flexibilität ist also weiterhin notwendig.

Session des Kantonsrates vom 27. bis 29. November 2006