ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.
Die SVP-Fraktion war sich bewusst, dass die Regierung seit der letzten Interpellation zu diesem Thema nicht von ihrer Haltung abrückt. Die Regierung ist noch immer der Meinung, dass der Nichtbeitritt zur EU für einen souveränen Staat wie die Schweiz unwürdig sei. Sie vergisst dabei, dass wir einen grossen Teil der Souveränität verlieren würden. Leider verfügen wir nicht über die Möglichkeit einer Konsultativabstimmung. Das St.Galler Stimmvolk würde vermutlich ein klares Signal geben. Aber die Regierung würde vermutlich auch diesen Entscheid nicht akzeptieren. Diese isolierte Haltung der Regierung hat uns unter anderem dazu bewogen, eine Motion einzureichen, die die Schaffung einer Konkordatskommission fordert. Den in den Konferenzen getroffenen Entscheiden stehen staatspolitische Nachteile und ein Demokratiedefizit gegenüber. Eine Korrektur ist hier angezeigt.