Strassengesetz: Kommission beantragt Änderungen
Die Regierung hat dem Kantonsrat Anpassungen des Strassengesetzes zur Klassierung und Dimensionierung von Erschliessungsstrassen sowie zur Gestaltung von Bushaltestellen vorgelegt. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf die Anpassungen des Strassengesetzes einzutreten. Sie schlägt jedoch verschiedene Änderungen an den Regelungen zu Erschliessungsstrassen und Busbuchten vor.
Hintergrund der Anpassung sind zwei vom Kantonsrat gutgeheissene Motionen, deren Aufträgen die Regierung mit zwei Nachträgen zum St.Galler Strassengesetz nachkommt. Mit der Motion «Zeitgemässe Strassenklassierungspraxis» wurde die Regierung beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zur Klassierung und Dimensionierung von Erschliessungsstrassen zu überarbeiten. Damit sollen insbesondere die Siedlungsentwicklung nach innen gefördert und eine haushälterische Bodennutzung ermöglicht werden.
Die Motion «Mehr Sicherheit im öV durch mehr Busbuchten» fordert, dass neue Haltestellen des öffentlichen Busverkehrs grundsätzlich als separate Busbuchten gestaltet werden. Abweichungen von diesem Grundsatz sollen nur aus wesentlichen Gründen zulässig sein. Zudem soll auf die Aufhebung bestehender Busbuchten verzichtet werden.
Die vorberatende Kommission hat die Vorlage unter dem Präsidium von Christian Vogel, Bütschwil-Ganterschwil, beraten. Auf Wunsch des Kommissionspräsidenten tagte die Kommission in Lichtensteig, wo gleich drei Busbuchten in die Strasse verlegt werden sollen. Die Kommission unterstützt die Stossrichtungen der Regierung, schlägt bei der konkreten Ausgestaltung jedoch Anpassungen vor.
Anforderungen an Erschliessungsstrassen
Der Entwurf der Regierung sieht vor, dass bei Strassen mit Feinerschliessungsfunktion unter bestimmten Voraussetzungen auf eine öffentliche Klassierung der Strasse verzichtet werden kann. Bedingung dafür ist, dass eine Einigung der Grundeigentümer über die Erschliessung vorliegt und diese in einem Dienstbarkeitsvertrag im Grundbuch gesichert wird. Eine Klassierung soll dennoch erfolgen können, wenn ein weitergehendes Erschliessungsbedürfnis besteht.
Auch die Dimensionierung von Gemeindestrassen soll neu auf gesetzlicher Ebene geregelt werden. Der Regierungsentwurf sieht dafür eine Richtlinie für Erschliessungstrassen vor, die im Jahr 2025 in Zusammenarbeit mit den Gemeinden ausgearbeitet wurde. Die vorberatende Kommission beantragt, dass die Regierung die Richtlinie als Verordnung erlässt. Zukünftige Änderungen der Verordnung werden ebenfalls zusammen mit den Gemeinden erarbeitet und in einem Vernehmlassungsverfahren der Öffentlichkeit unterbreitet.
Schliesslich sieht der Regierungsentwurf eine Neufassung der kantonalen Genehmigung von kommunalen Strassenplänen und Strassenbauprojekten vor. Dabei beschränkt er die kantonale Prüfung auf nutzungsplanerische Aspekte und sieht Ausnahmen für untergeordnete Anpassungen bestehender Strassen vor. Die vorberatende Kommission schlägt vor, die Strassenbauprojekte und die Ausnahmeregelung aus dieser Bestimmung zu streichen. Es soll nur – wie bisher – der Gemeindestrassenplan der kantonalen Genehmigung unterstellt bleiben. Zudem soll ausdrücklich festgehalten werden, dass die Prüfung auf den bundesrechtlich erforderlichen Umfang beschränkt ist und weder Zweckmässigkeit noch Angemessenheit umfasst.
Busbuchten sollen immer Vorrang haben
Die Mehrheit der vorberatenden Kommission fordert, dass neue Bushaltestellen an Kantonsstrassen immer als separate Busbuchten gestaltet werden sollen. Eine Minderheit ist der Meinung, dass auch für Busbuchten die bisherigen Grundsätze des Strassenbaus (zum Beispiel Natur- und Landschaftsschutz) gelten. Die Kommissionsmehrheit will zur Verdeutlichung festhalten, dass das Interesse an einer Busbucht den übrigen Interessen grundsätzlich vorgeht. Vom Bau von Busbuchten soll nur abgewichen werden, wenn nach den gesetzlichen Strassenbaugrundsätzen höherwertige Interessen entgegenstehen. Dazu kann beispielsweise der Schutz von Menschen mit Behinderung gehören. Die Interessenabwägung muss im Projektbeschrieb dargelegt werden.
Der Kantonsrat berät die Vorlage in der Wintersession 2026 in erster Lesung und voraussichtlich in der Frühjahrssession 2027 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite des Kantonsrates (Geschäftssuche) und im Ratsinformationssystem unter den Geschäftsnummern 22.26.19 neues Fenster und 22.26.20 neues Fenster zu finden.