Kommission prüft Ausbau der Kantonspolizei
Die Regierung hat dem Kantonsrat einen Bericht über die polizeiliche Sicherheit und den etappierten Ausbau der Kantonspolizei unterbreitet. Die vorberatende Kommission anerkennt grundsätzlich den Handlungsbedarf beim Korpsausbau. Sie erachtet die vorgelegte Entscheidungsgrundlage allerdings als ungenügend. Dem Sicherheits- und Justizdepartement wurden deshalb zusätzliche Abklärungen und Anhörungen in Auftrag gegeben.
Die Regierung schlägt vor, die Kantonspolizei in den nächsten zehn Jahren schrittweise um insgesamt 240 Vollzeitstellen auszubauen. Der Personalausbau soll modulartig in zwei Phasen erfolgen und sich an den vielfältigen Herausforderungen orientieren. Dazu gehören das Bevölkerungswachstum, die zunehmende Digitalisierung und neue Kriminalitätsphänomene.
Unter dem Präsidium von Heidi Romer-Jud, Benken, berät die vorberatende Kommission derzeit die Vorlage. An ihrer ersten Sitzung hat sie dem Sicherheits- und Justizdepartement verschiedene Aufträge für Zusatzabklärungen erteilt, um den geplanten Ausbau der Kantonspolizei auf eine belastbare Grundlage zu stellen. Notwendig sind diese Zusatzabklärungen aus Sicht der Kommission, weil sie den Bericht der Regierung nicht als ausreichende und qualitativ angemessene Grundlage für sicherheits- und finanzpolitisch derart weitreichende Entscheidungen erachtet.
In einem ersten Schritt fokussieren die zusätzlichen Abklärungen auf mögliche Sofortmassnahmen. Die Kommission anerkennt einen Handlungsbedarf beim Korpsausbau. Sie räumt dem Departement deshalb bis zur Wintersession 2026 die Möglichkeit ein, die nötigen Grundlagen für die Beratung des Budgets 2027 schaffen. Über weitere, umfangreichere Abklärungen befindet die Kommission anlässlich der nächsten Sitzung Ende Oktober 2026.
Die Botschaft und die Anträge der Regierung sind auf der Webseite des Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) und im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 40.26.03 zu finden.