Staatswirtschaftliche Kommission empfiehlt Verschärfung der Privatschulaufsicht
Die Staatswirtschaftliche Kommission des Kantonsrates hat ihre Untersuchung zur Aufsicht über die Domino Servite Schule (DSS) in Kaltbrunn im Zeitraum von 1995 bis 2004 abgeschlossen. Die Kommission stellt fest, dass die damalige Aufsicht nicht mit heutigen Standards vergleichbar ist. Die Aufsichtsbehörden haben die Schule entsprechend den gesetzlichen Vorgaben geprüft. Die Kommission empfiehlt mit Blick auf die Totalrevision des Volksschulgesetzes eine Zentralisierung und Verschärfung der Aufsicht über Privatschulen.
Unter dem Vorsitz von Kantonsrat Dominik Gemperli, Goldach, nahm sich die Staatswirtschaftliche Kommission im Auftrag des Kantonsrates der Frage an, ob die damalige kantonale und regionale Aufsicht über die Domino Servite Schule (DSS) in Kaltbrunn ausreichend war. Auslöser für den Auftrag waren Medienberichte über mutmassliche Missstände in der Schule mit Verbindungen zur Mission Kwasizabantu. Die Kommission prüfte insbesondere die Rolle des Erziehungsrates, der früheren Milizaufsicht im Zeitraum 1995 bis 2004, sowie das aktuelle Aufsichtskonzept über die Privatschulen.
Aufsicht entsprach damaligen gesetzlichen Vorgaben
Im Zentrum der Prüfung standen Fragen nach der Wirksamkeit der damaligen Aufsichtsinstrumente, dem Umgang mit Hinweisen auf Fehlverhalten und den Konsequenzen für die heutige Bewilligungspraxis. Der Staatswirtschaftlichen Kommission konnte nachvollziehbar dargelegt werden, dass die staatlichen Aufsichtsbehörden die Schule entsprechend den gesetzlichen Vorgaben regelmässig begleitet, besucht und überprüft haben. Trotz mehrfacher Visitationen durch die damaligen regionalen und kantonalen Behörden konnten keine Verstösse der Schule gegen das Gesetz festgestellt werden, obwohl von verschiedenen Seiten auf mutmassliche Missbräuche hingewiesen wurde. Eine akute Gefährdung der Schülerinnen und Schüler wurde durch die Aufsichtsbehörden nicht nachgewiesen, weshalb der damalige Erziehungsrat Ende der 1990er- und Anfang der 2000er-Jahre auf einen Bewilligungsentzug verzichtete.
Verbesserungsbedarf bei Privatschulaufsicht festgestellt
Die Staatswirtschaftliche Kommission stellt fest, dass die Strukturen der Schulaufsicht in den letzten rund 30 Jahren in personeller und organisatorischer Hinsicht verbessert wurden. Dennoch sieht sie weiteren Handlungsbedarf. Sie empfiehlt, die Aufsicht über Privatschulen auf Basis klarer Qualitätskriterien zu verschärfen, bei mutmasslichen Verdachtsfällen stufenweise immer konkretere und intensivere Kontrollen vorzusehen (Kaskadenmodell) und die Verlagerung der Aufsicht über die Internate zu prüfen.
Ohne die verfassungsrechtlich garantierte Privatschulfreiheit in Frage zu stellen, empfiehlt die Staatswirtschaftliche Kommission zusätzlich die weltanschauliche Ausrichtung von Privatschulen künftig stärker in die Bewilligungs- und Aufsichtsprozesse einzubeziehen. Die Privatschulen müssen Gewähr bieten, dass Schülerinnen und Schüler keinem Einfluss ausgesetzt werden, der den Zielen der Volksschule fundamental widerspricht.
Der Kantonsrat berät den Bericht der Staatwirtschaftlichen Kommission zur Domino Servite Schule in der Sommersession 2025. Der Bericht ist im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch unter der Geschäftsnummer 82.25.03 zu finden.