Gesamtstrategie kantonale Bauten konkretisieren
Der Kantonsrat forderte mit politischen Vorstössen eine strategische Übersicht zu den kantonalen Bauten. Die Regierung hat deshalb einen entsprechenden Bericht erarbeitet. Die vorberatende Kommission ist mit der strategischen Herangehensweise einverstanden. Die Regierung soll nun Teilportfoliostrategien ausarbeiten und anschliessend dem Kantonsrat deren Umsetzung vorlegen.
Drei Postulate aus dem Kantonsrat zielten auf die Ausarbeitung einer Gesamtschau über alle kurz-, mittel- und langfristig anstehenden Investitionen für Neubauten sowie zur Instandsetzung von Bauten mit kantonaler Beteiligung. Die Regierung hat deshalb eine Weiterentwicklung der kantonalen Immobilienstrategie vorgenommen und eine Umsetzungsplanung erarbeitet.
Unter dem Präsidium von Kantonsrat Alexander Bartl, Widnau, setzte sich die vorberatende Kommission mit dem Bericht auseinander. Sie beantragt Eintreten auf den Bericht. Die Kommission begrüsst die Auslegeordnung und die strategische Herangehensweise der Regierung. Sie unterstützt die ausgearbeiteten Leitsätze, welche bei der Umsetzung der Massnahmen eine zentrale Rolle einnehmen werden. Die vorberatende Kommission bemängelt, dass gewisse Forderungen aus den drei Postulaten, wie beispielsweise die Ausarbeitung von Teilportfoliostrategien oder die Erarbeitung von ausgewählten Standortstrategien, noch nicht vorliegen.
Die Regierung wird nun Teilportfoliostrategien ausarbeiten. Sobald diese vorliegen, kann sie die anvisierte Gesamtübersicht schaffen. Die Kommission unterstützt dieses Vorgehen. Sie möchte aber über den Inhalt der Teilportfoliostrategien in den kommenden Jahren informiert werden. Deshalb hat sie einen entsprechenden Auftrag an die Regierung formuliert.
Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Wintersession 2023. Die Botschaft und der Bericht der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche) unter der Geschäftsnummer 40.23.02 zu finden.