Hohe Defizite in der Finanzplanung erwartet
Der Kantonsrat hat das Budget 2023 mit einer Steuerfussreduktion von 5 Prozentpunkten und einem operativen Aufwandüberschuss von rund 161 Millionen Franken verabschiedet. Die Regierung geht im Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026 davon aus, dass die operativen Defizite nochmals ansteigen und jährlich auf rund 200 Millionen Franken zu liegen kommen. Die Haushaltsentwicklung der kommenden Jahre bleibt unsicher und ist stark abhängig vom künftigen Konjunkturverlauf.
Die Regierung weist im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) jeweils aus, mit welchen Aufwendungen und Erträgen sie für die bestehenden Staatsaufgaben rechnet und welches die finanziellen Folgen der geplanten Gesetzes- und Grossvorhaben sind. Der Aufgaben- und Finanzplan ist für die Regierung und den Kantonsrat ein wichtiges finanzpolitisches Planungsinstrument.
Anstieg der Defizite erwartet
Im Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2026 rechnet die Regierung mit einem Anstieg der Defizite gegenüber dem Budget 2023. Ohne Berücksichtigung der Bezüge aus dem besonderen Eigenkapital geht sie von operativen Defiziten von 198,1 Millionen Franken (2024), 211,5 Millionen Franken (2025) und 197,3 Millionen Franken (2026) aus. Damit liegen die Planergebnisse deutlich über den Vorgaben der Schuldenbremse.
Die Haushaltsentwicklung der kommenden Jahre ist mit einigen Unsicherheiten verbunden. Insbesondere ist sie stark abhängig vom künftigen Konjunkturverlauf. Wichtige Faktoren sind dabei die globale Energie- und Sicherheitslage, die weiterhin hohe Inflation, die geldpolitischen Massnahmen sowie die Risiken in den Finanzmärkten und im Immobiliensektor. Aber auch die Entwicklung beim Bundesfinanzausgleich, die Gewinnausschüttung der SNB, die Entscheide auf Bundesebene bezüglich der Finanzierung der Prämienverbilligung, die Finanzlage der Spitäler sowie die allgemeine Entwicklung der Staatsbeiträge sind von zentraler Bedeutung. Dank des soliden Eigenkapitalbestands können die anstehenden Herausforderungen aus Sicht der Regierung zumindest mittelfristig gemeistert werden. Längerfristig wären jedoch die anhaltenden Defizite und die hohen Belastungen des freien Eigenkapitals für den Kanton nicht zu stemmen, was entsprechende Korrekturen auf der Aufwand- und/oder der Ertragsseite notwendig machen würde.
Die Planergebnisse der Jahre 2024 bis 2026 basieren auf einem Staatssteuerfuss von 105 Prozent. Dieser wurde mit dem Kantonsratsbeschluss zum Budget 2023 um weitere 5 Prozentpunkte reduziert. Die Erträge aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sind mit 132 Millionen bis 142 Millionen Franken berücksichtigt und wurden wie in den Vorjahren auf Basis der «Schattenrechnung» ermittelt. Weiter sind sämtliche finanziellen Folgen der geplanten Gesetzes- und Grossvorhaben abgebildet. Allfällige finanzielle Folgen für den Kanton aus der Prämien-Entlastungs-Initiative sind im Zahlenwerk des AFP 2024–2026 noch nicht enthalten.
Nachdem der Kantonsrat im Budget 2023 für das Staatspersonal einen partiellen Teuerungsausgleich von 1,5 Prozent gutgeheissen hat, plant die Regierung aufgrund der anhaltend hohen Inflation für das Jahr 2024 mit einem weiteren Teuerungsausgleich in der Höhe von 1,7 Prozent. Zudem sieht sie für individuelle Lohnmassnahmen jährlich 0,6 Prozent vor und rechnet für den strukturellen Personalbedarf mit Quoten von 0,2 Prozent (2024/2025) beziehungsweise 0,4 Prozent (2026). Weiter sind in den drei Planjahren Mittel für neue Stellen aus IT- und Digitalisierungsvorhaben enthalten, welche sich zusammen mit den im Budget 2023 bewilligten Mitteln auf insgesamt 4,5 Millionen Franken belaufen.
Staatsbeiträge wachsen weiter überdurchschnittlich
Der Gesamtaufwand erhöht sich durchschnittlich um 1,4 Prozent pro Jahr. Der bereinigte Aufwand steigt durchschnittlich um 1,5 Prozent an. Während der Personalaufwand im Durchschnitt jährlich um 1,5 Prozent sowie der Sachaufwand und die Abschreibungen um je 0,4 Prozent ansteigen, verzeichnen die Staatsbeiträge weiterhin einen deutlich überdurchschnittlichen Anstieg von 2,2 Prozent pro Jahr. Die Zunahme der Staatsbeiträge bis ins Planjahr 2026 beläuft sich auf 165 Millionen Franken. Zieht man die Beiträge von Bund, Kantonen und Gemeinden ab, liegt der Anstieg netto bei 106,6 Millionen Franken. Die Hauptgründe für diesen starken Anstieg liegen in der Zunahme der Beiträge für inner- und ausserkantonale Hospitalisationen, höheren Ergänzungsleistungen, höheren Beiträgen an Behinderteninstitutionen und den öffentlichen Verkehr sowie höheren individuellen Prämienverbilligungen.
Nach einem Anstieg im Budget 2023 rechnet die Regierung für die Planjahre 2024 bis 2026 mit einer stabilen bis leicht ansteigenden Staatsquote. Die Konjunktur hat sich insgesamt abgekühlt, die Wachstumsprognosen bleiben verhalten und die Unsicherheiten bezüglich der konjunkturellen Entwicklung hoch. Das Staatssekretariat für Wirtschaft sowie die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich gehen für die Jahre 2023 und 2024 von BIP-Wachstumsraten im Bereich von rund 1 bis 1,8 Prozent aus. Damit liegt das durchschnittliche bereinigte Aufwandwachstum für den Planungszeitraum 2024 bis 2026 im Rahmen des prognostizierten Wirtschaftswachstums, womit von einer stabilen bis leicht ansteigenden Staatsquote ausgegangen werden kann.
Anstieg der Steuererträge und ungewisse Gewinnausschüttungen der SNB
Vor dem Hintergrund der langfristigen Konjunkturprognosen und den sich in der mutmasslichen Rechnung 2022 abzeichnenden positiven Entwicklungen geht die Regierung aus heutiger Sicht von einem Anstieg der kantonalen Steuererträge von durchschnittlich 2,1 Prozent pro Jahr aus. Gegenüber der letztjährigen Finanzplanung wurden dabei die Wachstumsraten aufgrund der wirtschaftlichen Abkühlung bei allen Steuerarten nach unten angepasst. Aufgrund des hohen Verlustes der SNB gemäss Zwischenbericht per Ende September 2022 sowie den unsicheren Aussichten an den Devisen- und Kapitalmärkten sind auch die Erträge aus allfälligen Gewinnausschüttungen der SNB schwierig zu prognostizieren. Die Regierung hält für die Planung weiterhin an der Berechnungsmethodik gemäss «Schattenrechnung» fest und hat im AFP 2024–2026 Erträge von durchschnittlich rund 136 Millionen Franken berücksichtigt.
Eigenkapitalbasis nimmt bis 2026 deutlich ab
Dank des positiven Ergebnisses 2021 und der deutlich besser abschliessenden Rechnung 2022 wird sich der freie Eigenkapitalbestand per Ende 2022 auf voraussichtlich rund 1,4 Milliarden Franken erhöhen. Aufgrund des Aufwandüberschusses und des Eigenkapitalbezugs im Budget 2023 sowie der in den Planjahren 2024 bis 2026 erwarteten Defizite reduziert sich das freie Eigenkapital in der Folge auf voraussichtlich 735 Millionen Franken per Ende 2026. Das besondere Eigenkapital wird mit den vorgesehenen Bezügen gemäss aktuellem Planungsstand bis Ende 2026 vollständig aufgebraucht sein.