Regierung zieht Bilanz zum kantonalen Richtplan
Die Regierung fasst in einem Bericht den Stand der Umsetzung des Richtplanes zusammen und beurteilt dessen Zielerreichung sowie die räumliche Entwicklung. Die Berichterstattung umfasst die Entwicklung der letzten vier Jahre und erfolgt erstmals seit Vollzugsbeginn des Planungs- und Baugesetzes. Die Regierung hat den Bericht verabschiedet und leitet ihn dem Kantonsrat für die Novembersession 2022 zu.
In den letzten vier Jahren ist unter anderem das Richtplankapitel Mobilität überarbeitet worden. Grundlage bildete die Gesamtverkehrsstrategie des Kantons. Zudem wurden Richtplanbeschlüsse weiterentwickelt und umgesetzt, dies vor allem in den Bereichen des Siedlungsgebiets, der Verkehrsinfrastrukturen sowie bei den Abbaustandorten und Deponien. Im Weiteren sind aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben oder neuer thematischer Inhalte diverse Grundlagenarbeiten für die Richtplanung erarbeitet oder initiiert worden.
Die meisten strategischen und konzeptionellen Ziele des Richtplans sind umgesetzt oder die Entwicklung läuft in die beabsichtigte Richtung. Nicht erreicht ist das Ziel, 65 Prozent des Bevölkerungswachstums in die urbanen Verdichtungsräume zu lenken. Dies überrascht nicht aufgrund der kurzen Zeitdauer seit Inkrafttreten der entsprechenden Lenkungsinstrumente. Im Jahr 2026 wird die nächste Berichtsperiode beurteilt. Sie wird zeigen, ob Anpassungen des Raumkonzepts sowie der Richtplanbeschlüsse erforderlich sind. Eine Anpassung des kantonalen Raumkonzepts dürfte zudem aufgrund des dannzumal überarbeiteten Raumkonzepts Schweiz angezeigt sein.
Die Berichterstattung 2022 über den kantonalen Richtplan ist im Ratsinformationssystem (www.ratsinfo.sg.ch) unter der Geschäftsnummer 40.22.07 im Register Dokumente veröffentlicht.