Staatswirtschaftliche Kommission publiziert Prüfbericht
Die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) hat ihren Bericht über die Prüfungstätigkeit der Jahre 2021/2022 verabschiedet. Darin informiert sie über die parlamentarische Oberaufsicht über die Regierung, die Kantonsverwaltung und weitere Träger von Kantonsaufgaben.
In ihrem diesjährigen Bericht informiert die StwK unter dem Vorsitz von Kantonsrat Dominik Gemperli, Goldach, zu drei Schwerpunktthemen:
- Das Zusammenwirken der Regierung mit der kantonalen Verwaltung sowie das Projektmanagement der Regierung bei Grossprojekten.
- Den Stand der Umsetzung des öV- und Strassenbauprogramms (SBP) sowie die Rolle, den Einfluss und das Zusammenspiel der Agglomerationsprogramme mit dem SBP.
- Die IT-Sicherheit der kantonalen Informatik.
Einheitliche Praxis im Projektmanagement von Grossprojekten
Die StwK stellt fest, dass Departemente und die Regierung bei Grossprojekten intensiv zusammenarbeiten. Die Formate der Zusammenarbeit erachtet die StwK als tauglich und ausreichend. Es ist jedoch Aufgabe der Vorsteherin oder des Vorstehers eines Departementes, die Regierung über Grossprojekte im jeweiligen Departement zu informieren.
Weiter stellt die StwK fest, dass der Prozess bei Grossprojekten in den letzten Jahren gut weiterentwickelt wurde, sich eine einheitliche Praxis zur Führung von Projekten etabliert hat und das kantonale Projektmanagement weiter professionalisiert wurde. Sie weist aber darauf hin, dass die vorgegebenen Standards auch in einer guten Qualität umgesetzt und gelebt werden müssen. Dementsprechend empfiehlt die StwK, den gezielten Aufbau von methodischem Projekt-Know-how in der Linienorganisation zu verstärken sowie das Projektmanagement zu verbessern.
ÖV- und Strassenbauprogramm optimieren
Die StwK stellt fest, dass die Vorgaben und Prozesse für ein Strassen- und öV-Bauprojekt klar festgehalten sind. Der Flaschenhals bei der Umsetzung von Strassenbauprojekten liegt bei den internen Ressourcen des Tiefbauamtes. Bei öV-Projekten verzögern die langen Vorlaufzeiten die Umsetzung. Durch neu geschaffene Stellen im Tiefbauamt erhofft sich die StwK einen positiven Effekt auf die Umsetzung der Projekte. Die StwK unterstützt zudem das Tiefbaumt dabei, die Projekte stärker zu priorisieren sowie den zeitlichen Horizont des SBP zu überdenken.
Bei der Prüfung wurde deutlich, dass die am öV- und Strassenbauprogramm beteiligten Ämter operativ gut zusammenarbeiten. Eine gemeinsame strategische Mobilitätsplanung fehlt jedoch. Die StwK empfiehlt, die Einführung eines Mobilitätsamtes zu prüfen, um eine kantonale Mobilitätsgesamtsicht zu fördern.
Der Kanton hat bei der 1. und 2. Generation der Agglomerationsprogramme Mängel bei den Massnahmen und der Abstimmung zwischen öV- und Strassenbauprogramm festgestellt. Anhand einer Standortbestimmung wurde ein Handbuch zur Organisation und zu den Abläufen erarbeitet. Dieses sieht vor, dass der Kanton zu Beginn jeder Generation Leitlinien erarbeitet. Die StwK begrüsst dieses Vorgehen und stellt fest, dass Leitlinien und Handbuch detailliert aufbereitet sind. Sie empfiehlt, weitere zweckdienliche Gesetzesanpassungen zu prüfen, um Zuständigkeiten, Verantwortung und Verbindlichkeit bei Aufgaben der Agglomerationsprogramme klar festzuhalten.
Risikomanagement bei der IT Sicherheit etablieren
Die StwK stellt fest, dass die Strategie zum Schutz vor Cyberrisiken ein zentrales Element in der IT-Sicherheit ist. Sie beantragt deshalb, dass konkrete Massnahmen zeitnah umgesetzt werden, um die notwendige präventive Wirkung zu erzielen.
Die StwK zeigt sich besorgt, dass die Kernprozesse der Verwaltung bei einem möglichen Cyberangriff allenfalls längere Zeit nicht weitergeführt werden könnten. Sie empfiehlt, ein Risikomanagement einzuführen, das auch Cyberrisiken berücksichtigt. Die StwK begrüsst das Bestreben, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung intensiv zu schulen und zu sensibilisieren. Abschliessend beantragt sie, den Aufbau eines Security Operations Centers für den Kanton und dessen öffentlich-rechtliche Betriebe zu prüfen.
Der Kantonsrat berät den Bericht 2022 der StwK zur Prüfungstätigkeit 2021/2022 in der Aprilsession 2022. Der Bericht ist im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch unter der Geschäftsnummer 82.22.03 zu finden.