Septembersession des Kantonsrates in den Olma Hallen
Der Kantonsrat St.Gallen tagte vom 20. bis 22. September in den Olma Hallen.
Sessionsmittwoch, 22. September 2022
Kantonsratspräsidentin Claudia Martin-Gossau beendet die Septembersession.
Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den III. Nachtrag zum Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (22.21.11). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Gesetzesreferendum. Es geht um die Unterstützung von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung.
Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den II. Nachtrag zum Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (22.21.10). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Gesetzesreferendum. Aufgrund der dringlichen Invollzugsetzung des II. Nachtrags erfolgt dessen Unterstellung unter das Referendum nachträglich. Es geht um einen Schutzschirm für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung.
Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den XI. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung 22.21.04). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Gesetzesreferendum. Es geht um die Abschaffung der Schwarzen Liste.
Der Kantonsrat erledigt fünf dringlich erklärte Interpellationen:
Impfungen retten in der Pandemie Leben – und unsere Gesellschaft. Welche Bemühungen unternimmt der Kanton St.Gallen? (51.21.82);
Testing an Schulen: Welche Schlüsse zieht die Regierung? (51.21.83);
Unzulängliche Definition einer durchgemachten Erkrankung zum Erhalt eines «Genesen»-Zertifikats (51.21.86);
Fragwürdige Praxis der Umsetzung von Quarantänemassnahmen bei Kindern und Jugendlichen im Schulalltag (51.21.87);
Coronamassnahmen an den Schulen: Was plant St.Gallen bei zunehmenden Fallzahlen? (51.21.88).
Der Kantonsrat berät die dringlich erklärte Motion «Kostenlose Corona-Tests und Ausweitung der Testmöglichkeiten im Kanton St.Gallen» (42.21.18). Der Kantonsrat stimmt einem Ordnungsantrag auf Schluss der Diskussion zu. Der Kantonrat tritt auf die Motion nicht ein. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
Der Kantonsrat behandelt die dringlichen parlamentarischen Vorstösse.
Der Kantonsrat erledigt drei Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsdepartementes:
Schliessung der Landspitäler Appenzell und Heiden: Was sind die Auswirkungen auf die St.Galler Spitalstrategie? (51.21.66);
Was macht die Regierung zur Sicherstellung der jugendpsychiatrischen und -psychologischen Versorgung im Kanton St.Gallen? (51.21.67);
Zukunft statt Abbau! Gute Pflege braucht Zeit und faire Arbeitsbedingungen: Was tut St.Gallen? (51.21.73).
Der Kantonsrat erledigt zwei Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich der Staatskanzlei:
E-Collecting: Hat die Regierung die Konsequenzen im Griff? (51.21.44);
Der Kantonsrat behandelt die Motion «Handlungsfähigkeit des Kantonsrates sicherstellen» (42.21.06). Die Regierung und das Präsidium des Kantonsrates schlagen vor, um dem Kantonsrat im Bereich der dringlichen Rechtsetzung eine aktivere Rolle zuzuweisen, rechtliche Anpassungen innerhalb des geltenden verfassungsrechtlichen Rahmens vorzunehmen und dabei an die bestehende Aufgabenteilung von Kantonsrat und Regierung anzuknüpfen. Der Kantonsrat tritt auf die Motion ein. Der Kantonsrat heisst die Motion «Handlungsfähigkeit des Kantonsrates sicherstellen» (42.21.06) mit dem von Regierung und Präsidium geändertem Wortlaut gut.
Der Kantonsrat erledigt acht Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Sicherheits- und Justizdepartementes:
Covid-19-bedingte Dienstleistungsvergaben durch den Kanton St.Gallen (51.21.40);
Kindern zu ihrem Recht verhelfen – im Ausreise- und Nothilfezentrum (ANZ) Sonnenberg (51.21.48);
Grenzübertritt erleichtern – gesunde Personen nicht diskriminieren (51.21.58).
Der Kantonsrat behandelt das Postulat «Die GVSG als Unterstützerin bei Wasserbauprojekten» (43.21.01). Der Kantonsrat tritt auf das Postulat «Die GVSG als Unterstützerin bei Wasserbauprojekten» (43.21.01) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
Der Kantonsrat diskutiert die Motion «Aufhebung der Unverjährbarkeit im Nachbarschaftsrecht» (42.21.12). Der Kantonsrat lehnt die Umwandlung der Motion «Aufhebung der Unverjährbarkeit im Nachbarschaftsrecht» (42.21.12) in ein Postulat ab. Er diskutiert das Eintreten auf die Motion. Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Aufhebung der Unverjährbarkeit im Nachbarschaftsrecht» (42.21.12) nicht ein.
Der Kantonsrat diskutiert die Motion «St.Galler Aktionsplan gegen LGBTIQA-Feindlichkeit» (42.21.05). Der Kantonsrat tritt auf die Motion «St.Galler Aktionsplan gegen LGBTIQA-Feindlichkeit» (42.21.05) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
Der Kantonsrat heisst die Motion «Hate Crimes statistisch erfassen –wichtige Grundlagen zum Schutz von gesellschaftlichen Minderheiten schaffen» (42.21.04) gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
Der Kantonsrat erledigt 15 Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bildungsdepartementes:
Schweizer Kolonial-und Sklavereigeschichte an St.Galler Schulen (51.20.65);
Wie gut sind die St.Galler Kantonsschulen tatsächlich? (51.20.68);
BYOD als Kostentreiber in der Berufsbildung (51.20.73);
Massnahmen gegen coronabedingte Nachteile von Lernenden aus Risikogruppen aller Stufen (51.20.80);
Fachkräftemangel: Logopädie im Kanton St.Gallen (51.20.83);
Ein Lehrspital für den Kanton St.Gallen? (51.21.29);
Prüfungsfreien Zugang zur Berufsmatura ermöglichen (51.21.33);
Fortgesetzte Finanzskandale bei der Credit Suisse: Ist die strategische Partnerschaft der Universität mit der Grossbank verantwortbar? (51.21.45);
Schulaufsicht: Wo liegt Potenzial zur Effizienzsteigerung? (51.21.50);
Zug vor Flug: Sprachaufenthalte von St.Galler Schulen (51.21.77).
Der Kantonsrat diskutiert das Postulat «Mangelhafte Deutsch-und Mathematikkompetenzen am Ende der Volksschulzeit?» (43.21.02). Der Kantonsrat tritt auf das Postulat ein. Der Kantonsrat heisst das Postulat «Mangelhafte Deutsch-und Mathematikkompetenzen am Ende der Volksschulzeit?» (43.21.02) im ursprünglichen Wortlaut gut. Die Regierung hatte vorgeschlagen, Bericht zu bereits vorgesehenen konkreten Überprüfungen der Grundkompetenzen zu erstatten. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Postulanten.
Der Kantonsrat berät Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des Bildungsdepartementes.
Einzige Lesung des Prüfberichts zum Prüfprogramm 2020 des Regulierungscontrollings (32.21.05A). Es geht um die Berichterstattung über die Überprüfung der Gesetzte und Konkordate auf Notwendigkeit, verfassungskonforme Umsetzung, Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit. Einzige Lesung des Kantonsratsbeschlusses über das Prüfprogramm 2021 des Regulierungscontrollings (32.21.05B). Es geht um die Festlegung der Schwerpunkte für das nächste Prüfprogram.
Der Kantonsrat stimmt dem «Kantonsratsbeschlusses über das Prüfprogramm 2021 des Regulierungscontrollings» (32.21.05B) zu.
Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom «Prüfberichts zum Prüfprogramm 2020 des Regulierungscontrollings» (32.21.05A).
Der Kantonsrat diskutiert Einzelfragen zum Prüfbericht zum Prüfprogramm 2020 des Regulierungscontrollings (32.21.05A).
Das Präsidium sieht eine gemeinsame Eintretensdiskussion vor. Der Kantonsrat tritt auf beide Geschäfte ein.
Einzige Lesung der Schwerpunktplanung der Regierung 2021–2031 (28.21.01). Es geht um die strategischen Ziele und Strategien der Regierung für die Staatstätigkeit während der nächsten zehn Jahre. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Der Kantonsrat diskutiert Einzelfragen. Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der «Schwerpunktplanung der Regierung 2021–2031» (28.21.01). Er heisst die Aufträge der vorberatenden Kommission an die Regierung gut; sie wurden von der Regierung nicht bestritten.
Einzige Lesung der Berichterstattung 2021 der Staatswirtschaftlichen Kommission (82.21.03). Es geht um die Berichterstattung zur Prüfung der Geschäftsberichte der Gebäudeversicherungsanstalt St.Gallen (GVSG) und der Sozialversicherungsanstalt St. Gallen (SVA). Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Der Kantonsrat nimmt Kenntnis der Berichterstattung 2021 der Staatswirtschaftlichen Kommission und von den Geschäftsberichten der GVSG 2020 und der SVA 2020.
Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der «Berichterstattung 2021 der Vertretung des Kantonsrates in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz» (83.21.01).
Kantonsratspräsidentin Claudia Martin-Gossau eröffnet den dritten Sitzungstag. Die Session wird heute abgeschlossen.
Sessionsdienstag, 21. September 2021
Kantonsratspräsidentin Claudia Martin-Gossau beendet den zweiten Sessionstag. Der Sessionsmittwoch beginnt um 08.30 Uhr.
Der Kantonsrat erledigt 19 Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsdepartementes:
Spitalstrategie: Was geschieht mit den Immobilien? (51.21.46);
Spitalimmobilien und Grundstücke: Verkauf überdenken (51.21.79).
Zugangserleichterung für IPV-Anspruch für Menschen mit Einschränkungen (51.21.43);
Negative Rechnungsergebnisse der Spitalverbunde dürfen nicht zu weiteren Spitalschliessungen führen (51.21.30);
Pandemie-Prävention: Zoonosen (z.B. Corona) und Antibiotikaresistenzen bedrohen unsere Generation (51.21.21);
Hausarztmedizin im Kanton St.Gallen: Regierung erlässt eine medizinisch und politisch problematische Verordnung zur Impfpraxis (51.21.20);
Corona-Folgen abfedern: Angebote für Jugendliche und Angebote für psychische, psychosoziale wie physische Gesundheit im Kanton St.Gallen wirksamer gestalten (51.21.11);
Palliative Care – Unterversorgung vermeiden (51.21.02);
Wie wird die Strategie der St.Galler Spitalverbunde nun konkret umgesetzt? (51.20.100);
Transparenz erwünscht! Irritierender Bericht über die Abrechnungspraxis der Kinderund Jugendpsychiatrischen Dienste St.Gallen (51.20.98);
Warum schüttet die Regierung nicht genügend IPV-Gelder aus? (51.20.88);
Gute Arbeitsbedingungen und angemessener Schutz für das Pflege- und Betreuungspersonal: Macht der Kanton genug für das Rückgrat der Pandemiebekämpfung? (51.20.87);
Die Strategie der «Frühen Förderung» mit einem zusätzlichen ärztlichen Kontrolluntersuch ergänzen (51.20.81);
Covid-19-Epidemie: Wirksamkeit der Quarantänemassnahmen (51.20.75);
Palliativstation ist am falschen Ort, Flawil und Walenstadt sind besser geeignet (51.20.69);
Corona-Massnahmen nur aufgrund von Hospitalisierungen und Krankgeschriebenen mit positivem Test (51.20.67)
Zigaretten auf Spielplätzen gefährden Kinder (51.20.55);
Das Postulat «Ersatzlösung nach Abschaffung der Liste säumiger Prämienzahler» (43.21.04) wird zurückgezogen. Die Regierung hatte Nichteintreten beantragt.
Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Volksentscheid umsetzen! Die zusätzlichen 12 Mio. für die IPV einsetzen!» (42.21.17) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
Der Kantonsrat heisst die Motion «Anpassung Organisationsstruktur Spitalverbunde» (42.21.09) mit geändertem Wortlaut gut. Es ist eine vollständige Integration anzustreben und die Prüfung verschiedener organisatorischer Varianten vorzuschlagen.
Erste Lesung des Kantonsratsbeschlusses über den Bau des neuen Staatsarchivs des Kantons St.Gallen am Standort Waldau in St.Gallen und über einen Kantonsbeitrag für den Ersatz des Studienzentrums Waldau der Ost – Ostschweizer Fachhochschule (35.21.01). Es geht um den Umbau und die Erweiterung für die Konzentration des Staatsarchivs am Standort Waldau. Ein Antrag, die Planungskosten zu senken, wird abgelehnt.
Einzige Lesung des Berichts zur Auswertung der Strategie «Frühe Förderung» 2015 bis 2020 sowie Strategie «Frühe Förderung» 2021 bis 2026 (40.21.01). Es geht um die Evaluation der bisherigen Strategie und der neuen Strategie zur frühen Förderung.
Ein Auftrag, im Bereich der Frühen Förderung basierend auf der Strategie «Frühe Förderung» 2021 bis 2026 verbindliche Minimalstandards für Schulträger im Kanton festzulegen, wird abgelehnt.
Einem Auftrag, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Gemeinden besorgt sind, eine bedarfsgerechte, ganzheitliche und qualitativ adäquate frühe Förderung bereitzustellen, wird zugestimmt.
Der Kantonsrat heisst die Aufträge der vorberatenden Kommission an die Regierung gut; sie wurden von der Regierung nicht bestritten. Darin wird eine Übersicht über die Angebote in den Gemeinden zuhanden des Kantonsrates sowie die Erfüllung weiterer Aufträge im Rahmen des Postulats «Abbau von Sprachbarrieren vor dem Schuleintritt» (43.21.06) vorgesehen.
Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht «Auswertung der Strategie ‹Frühe Förderung› 2015 bis 2020 sowie Strategie ‹Frühe Förderung› 2021 bis 2026».
Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.
Erste Lesung des III. Nachtrags zum Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge (22.21.06). Es geht um die Anpassung des kantonalen Gesetzes aufgrund der Änderung der eidgenössischen Inkassohilfeverordnung mit dem Ziel der Vereinheitlichung. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission. Die Regierung hatte die Anträge der vorberatenden Kommission nicht bestritten.
Die zweite Lesung des III. Nachtrag zum Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (22.21.11) verläuft diskussionslos. Es geht um die Unterstützung von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung.
Die zweite Lesung des II. Nachtrag zum Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (22.21.10) verläuft diskussionslos. Es geht um einen Schutzschirm für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung.
Der Antrag auf Dringlicherklärung der Interpellation «Corona-Massnahmen – Aufgrund welcher Fakten?» (51.21.90) wird zurückgezogen.
Der Kantonsrat erklärt folgende Interpellation für dringlich. Die Regierung bestritt die Dringlichkeit nicht.
Impfungen retten in der Pandemie Leben – und unsere Gesellschaft. Welche Bemühungen unternimmt der Kanton St.Gallen? (51.21.82);
Testing an Schulen: Welche Schlüsse zieht die Regierung? (51.21.83);
Unzulängliche Definition einer durchgemachten Erkrankung zum Erhalt eines «Genesen»-Zertifikats (51.21.86);
Fragwürdige Praxis der Umsetzung von Quarantänemassnahmen bei Kindern und Jugendlichen im Schulalltag (51.21.87);
Coronamassnahmen an den Schulen: Was plant St.Gallen bei zunehmenden Fallzahlen? (51.21.88).
Der Kantonsrat erklärt die Motion «Kostenlose Corona-Tests und Ausweitung der Testmöglichkeiten im Kanton St.Gallen» (42.21.18) für dringlich. Die Regierung bestritt die Dringlichkeit nicht.
Das Präsidium des Kantonsrates hat die folgenden vorberatenden Kommissionen bestellt:
Umsetzung Umsetzung von parlamentarischen Vorstössen zur Gewaltenteilung; Kommissionspräsident Cornel Egger-Oberuzwil (Die Mitte);
XIV. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Einbezug des Kantonsrates beim Erlass von Verordnungsrecht) (22.21.07);
XV. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Abstimmungsempfehlungen der Regierung bei kantonalen Abstimmungsvorlagen) (22.21.08);
XVI. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Gleichzeitige Mitgliedschaft in Regierung und Bundesversammlung) (22.21.09);
Kantonsratsbeschluss über die Förderbeiträge an die Vereinigung der Gemeinden Oberhelfenschwil, Neckertal und Hemberg zur Gemeinde Neckertal (38.21.01) und III. Nachtrag zum Gemeindegesetz (22.21.12); Kommisionspräsident Thomas Toldo-Sevelen (FDP); Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West (33.21.05); Kommissionspräsident Martin Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann (SP);
Kantonsratsbeschluss über das Haushaltsgleichgewicht 2022plus (33.21.09); Kommissionspräsident Christof Hartmann-Walenstadt (FiKo);
Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen (40.21.02); Kommisionspräsident Christoph Gull-Flums (SVP)
Strategie zur Anpassung an den Klimawandel im Kanton St.Gallen (40.21.03); Kommissionspräsident Bernhard Hauser-Sargans (SP).
Kantonsratspräsidentin Claudia Martin-Gossau eröffnet den zweiten Sitzungstag. Die Session endet heute bereits um 15 Uhr. Danach finden die Fraktionsausflüge statt.
Sessionsmontag, 20. September 2021
Die Kantonsratspräsidentin Claudia Martin-Gossau beendet den ersten Sessionstag. Der Sessionsdienstag beginnt um 08.30 Uhr.
Der Kantonsrat erledigt neun Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Volkswirtschaftsdepartementes:
Warum hat die Ostschweiz noch immer keine Innovationsstrategie? (51.20.72);
Schnittzeitpunktvorverlegung bei Riedflächen: Ausnahme verkommt zur Regel (51.20.90);
Regulierung der schadenstiftenden Wölfe (51.21.28);
Zuständigkeit für Tierquälerei und Menschenschaden durch den Wolf (51.21.39);
CO2-Belastung und Klimakrise durch Futtermittelimport, Fleischkonsum und -produktion: Wo steht der Kanton St.Gallen? (51.21.42);
Vollzugshilfe ökologischer Ausgleich: Ausnahmen bei Bodenverbesserungen werfen Fragen auf (51.21.53);
Giftige Insektizide in unseren Wäldern: Wo steht der Kanton St.Gallen? (51.21.55);
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist in Zeiten von Covid-19 wichtiger denn je! (51.21.57);
Standortfragen zu den landwirtschaftlichen Beratungsstellen (51.21.76).
Der Kantonsrat berät die Motion «Biber-Schutzmassnahmen und Biber-Schäden» (42.21.10). Die Motion «Biber-Schutzmassnahmen und Biber-Schäden» (42.21.10) wird zurückgezogen. Die Regierung hatte Nichteintreten beantragt. Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes hatte zugesagt, den entstehenden finanziellen Aufwand kantonal auszugleichen.
Der Kantonsrat berät Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des Volkswirtschaftsdepartementes.
Der Kantonsrat erledigt acht Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Finanzdepartementes:
Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Individualbesteuerung einführen (51.21.06);
Diskriminierende Personalpolitik im Kantonsarztamt? (51.21.22);
Systemische Diskriminierung von Männern beim Kanton? (51.21.24);
Kontokorrentlimiten für Spitäler: versteckte Subventionen am Kantonsrat vorbei? (51.21.27);
Positiver Rechnungsabschluss 2020 und unsichere Konjunkturprognose: Unterstützt die Regierung ein Sparpaket-Moratorium? (51.21.37);
Steuerkompromiss umsetzen: Ausfälle aus dem Eigenkapital kompensieren (51.21.47);
Umsetzung Sparpaket: Was plant die Regierung? (51.21.54);
Neues Lohnsystem (NeLo): Was ist der Stand vor der Überprüfung? (51.21.68).
Der Kantonsrat berät die Motion «New Work – St.Gallen kann es! Homeoffice und Co-Working für Kantonsangestellte etablieren» (42.21.16). Der Kantonsrat tritt auf die Motion «New Work – St.Gallen kann es! Homeoffice und Co-Working für Kantonsangestellte etablieren» (42.21.16) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
Der Kantonsrat heisst die Motion «Realitätsnahe Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung bei Lebensgemeinschaften» (42.21.14) gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
Der Kantonsrat berät Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des Finanzdepartementes.
Einzige Lesung des Kantonsratsbeschlusses über Nachtragskredite für Entschädigungen zugunsten von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und der Stiftsbibliothek St.Gallen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (33.21.02). Es geht um Nachtragskredite im Zusammenhang mit der Covid-19-Epüidemie für Mehrkosten und Ertragsausfälle von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie für die Entschädigung der Stiftsbibliothek St.Gallen für finanzielle Schäden. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom «Kantonsratsbeschluss über Nachtragskredite für Entschädigungen zugunsten von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und der Stiftsbibliothek St.Gallen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie» (33.21.02). Der Kantonsrat folgt dem Entwurf der Regierung.
Erste Lesung des III. Nachtrags zum Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (22.21.11). Es geht um die Unterstützung von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf der Regierung. Die zweite Lesung findet morgen statt.
Der Kantonsrat wählt Christoph Hanselmann, Altstätten, zum nebenamtlichen Mitglied des Kantonsgerichtes der Amtsdauer 2017/2023. Er leistet den Pflichteid.
Erste Lesung des II. Nachtrags zum Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (22.21.10). Es geht um einen Schutzschirm für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf der Regierung. Die zweite Lesung findet morgen statt.
Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von den «Geschäftsberichten der kantonalen Gerichte über das Jahr 2020» (32.21.02).
Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der «Berichterstattung 2021 der Rechtspflegekommission» (82.21.02).
Zweite Lesung des XI. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (22.21.04). Es geht um Abschaffung der Schwarzen Liste.
Der Kantonsrat diskutiert zur Wahl eines nebenamtlichen Mitglieds des Kantonsgerichtes der Amtsdauer 2017/2023.
Der Kantonsrat wählt Kantonsrätin Jeannette Losa-Mörschwil (GRÜNE) als Ersatz für Kantonsrat Basil Oberholzer-St.Gallen zum Mitglied der Redaktionskommission.
Der Kantonsrat beschliesst, die folgenden vorberatenden Kommissionen zu bestellen:
XIV. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Einbezug des Kantonsrates beim Erlass von Verordnungsrecht) (22.21.07);
XV. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Abstimmungsempfehlungen der Regierung bei kantonalen Abstimmungsvorlagen) (22.21.08);
XVI. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Gleichzeitige Mitgliedschaft in Regierung und Bundesversammlung) (22.21.09);
Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West (33.21.05);
Kantonsratsbeschluss über das Haushaltsgleichgewicht 2022plus (33.21.09);
Kantonsratsbeschluss über die Förderbeiträge an die Vereinigung der Gemeinden Oberhelfenschwil, Neckertal und Hemberg zur Gemeinde Neckertal (38.21.01);
Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen (40.21.02);
Strategie zur Anpassung an den Klimawandel im Kanton St.Gallen (40.21.03).
Der Kantonsrat stellt die Gültigkeit der Wahlen von vier Ersatzmitgliedern in den Kantonsrat fest:
Oskar Seger, FDP, St.Gallen, für Kantonsrat Thomas Ammann, Waldkirch.
Andrea Abderhalden-Hämmerli, FDP, Nesslau für Kantonsrat Kilian Looser, Stein.
Adrian Gmür, Die Mitte, Bütschwil, für Kantonsrat Andreas Widmer, Mühlrüti.
Daniel Bosshard, GRÜNE, St.Gallen, für Kantonsrat Basil Oberholzer, St.Gallen.
Adrian Gmür-Bütschwil leistet den Pflichteid. Die übrigen neuen Mitglieder des Kantonsrates haben das schriftliche Gelübde geleistet.
Kantonsratspräsidentin Claudia Martin-Gossau eröffnet die Septembersession 2021.
